CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer: Enquete-Kommission zur Medizin-
und Bioethik muss eingesetzt werden
Berlin (ots)
Heute debattiert der Bundestag über Bildung und Forschung. Aus diesem Anlass erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Die Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" muss auch in dieser Legislaturperiode wieder eingesetzt werden. In vielen Bereichen der Bio- und Gentechnologie, aber auch der Medizin gibt es offene Fragen, die durch den Gesetzgeber geregelt werden müssen. Beispielhaft sind zu nennen der EU-Biopatentschutz, Biobanken, Gendatenschutz, die Forderung nach einem Fortpflanzungsmedizingesetz oder die Palliativmedizin. Auch die wissenschaftlichen Erkenntnisgewinne bei der Grünen Gentechnik müssen thematisiert werden. Die Koalitionsvereinbarung verliert darüber kaum ein Wort. Diese Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen und einer grundsätzlichen Entscheidung bedürfen, werden wir auf die Tagesordnung bringen.
Viele Aspekte müssen bei der Gesetzgebung berücksichtigt, die Chancen und Risiken ausgelotet sowie die ethischen und rechtlichen Konsequenzen bedacht werden. Ein außerhalb des Parlaments angesiedeltes Gremium wie der Nationale Ethikrat kann dies nicht leisten. Der Ort der Beratung und Entscheidung von Fragen von derart zentraler Bedeutung für das Menschenbild und die Bewahrung der Schöpfung muss der Bundestag sein. Deshalb muss die Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" wieder eingesetzt werden.
In den vergangenen vier Jahren hat die Kommission gute Arbeit geleistet und wichtige Impulse für die parlamentarische und gesellschaftliche Diskussion gegeben. Dies gilt insbesondere für den Teilbericht zum geistigen Eigentum, genauso aber auch für die Empfehlungen zu Form und Inhalt der Begleitung von Gesetzgebungs- und Entscheidungsverfahren oder des Dialogs mit der Öffentlichkeit. Wir können auch in Zukunft nicht auf dieses Gremium verzichten.
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