CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Koschyk: Eine Distanzierung von der
Vertreibung wäre ein Zeichen der Versöhnung
Berlin (ots)
Zu den Berichten in der Zeitung "Die Welt" vom 29. Oktober 2002 über das Vorhaben des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel, ein "deutliches Zeichen" der moralischen Distanzierung von der Vertreibung der Sudetendeutschen zu setzen, erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Sollten Presseberichte zutreffen, dass der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel noch vor dem Ende seiner Amtszeit Anfang 2003 ein "deutliches Zeichen" der moralischen Distanzierung von der Vertreibung der Sudetendeutschen setzen will, so wäre dies eine begrüßenswerte Geste, die gerade in der heutigen Zeit und mit Hinblick auf die Osterweiterung der Europäischen Union einen großen Wert darstellen würde.
Dies wäre um so mehr ein wichtiges Zeichen auf dem Weg zur Versöhnung, da die rot-grüne Bundesregierung, gerade nach den schweren Verwerfungen im deutsch-tschechischen Verhältnis in diesem Jahr, nicht die Kraft zu einer Aufarbeitung der offenen Fragen im deutsch-tschechischen Verhältnis gefunden hat. Das beharrliche Ausklammern der offenen Fragen der Vergangenheit hat das deutsch-tschechische Verhältnis immer wieder schwer belastet. Immer wieder brechen die offenen Fragen eruptiv hervor und gefährden die Erfolge der Verständigungsarbeit.
Erst vor wenigen Tagen hat die Europäische Kommission in ihrem Prüfbericht zur Vereinbarkeit der Benesch-Dekrete mit dem Rechtsbestand der Europäischen Union der Tschechischen Republik quasi eine "Generalabsolution" erteilt. Dabei wurde vor allem mit der Einschätzung, dass das so genannte "Straffreiheitsgesetz" (Gesetz Nr. 115 von 1946), welches Verbrechen an den Deutschen und Ungarn straffrei stellte, nicht vor dem EU-Beitritt aufgehoben werden muss, der EU als Rechts- und Wertegemeinschaft einen Bärendienst erwiesen. Die Europäische Kommission hat sich mit ihrer Einschätzung politisch einseitig und moralisch fragwürdig orientiert.
Mit seiner nun in Vorbereitung befindlichen Initiative knüpft Präsident Havel an den Beginn seiner Amtszeit an, denn er war bereits 1989 für eine moralische Distanzierung von den Vertreibungsverbrechen eingetreten. Auch knüpft er damit an die erst im letzten Monat veröffentliche gemeinsame Erklärung an, die er mit seinem österreichischen Amtskollegen Bundespräsident Thomas Klestil vereinbart hat, die dunklen Kapitel der tschechisch-österreichischen Geschichte aufzuarbeiten.
Eine Erklärung des tschechischen Staatspräsidenten, die ein deutliches Zeichen der Distanzierung von der Vertreibung der Sudetendeutschen beinhaltet, wäre eine begrüßenswerte Geste zur rechten Zeit und könnte einen guten Ansatzpunkt bieten, dieses dunkle Kapitel der gemeinsamen deutsch-tschechischen Geschichte zu bewältigen und mit dem Blick auf ein gemeinsames Europa einen guten Schritt auf dem Wege zu einer Aussöhnung voranzukommen.
Die rot-grüne Bundesregierung darf diese Zeichen aus Prag nicht länger übersehen. Sie muss vielmehr die offenen Fragen im deutsch-tschechischen Verhältnis in einem bilateralen Dialog deutlich zur Sprache bringen.
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