CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Struck von Schröder und Eichel
ausgetrickst?
Berlin (ots)
Zu den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung, dem Verteidigungshaushalt 500 Millionen Euro zu entziehen und die Truppenstärke weiter zu dezimieren, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Unter Struck gewinnt die Talfahrt der Bundeswehr offenbar unaufhaltsam an Geschwindigkeit. Der Verteidigungsminister scheint nicht in der Lage, die notwendigen Strukturverbesserungen für die Streitkräfte im Kabinett durchzusetzen. Schlimmer noch: Struck läuft Gefahr, von Schröder und Eichel ausgetrickst zu werden.
Ende August trat Struck noch mit breiter Brust vor die Offiziere der Führungsakademie der Bundeswehr und prahlte mit seinen guten Beziehungen zu den Haushältern der Koalitionsfraktionen. Da könnten auch noch kleine Verbesserungen für seinen Etat herausspringen. Das Maß an Selbstüberschätzung ist kaum zu überbieten. Noch nach der Koalitionsvereinbarung war Struck sicher, dass die mittelfristige Finanzplanung fortgeschrieben werde. Stattdessen versucht Eichel, Struck auszutricksen.
Nach Eichels Lesart sollen wohl die Mittel aus dem Anti-Terrorprogramm in Höhe von 767 Mio. Euro nicht mehr in vollem Umfang Bestandteil des Verteidigungsetats und seiner mittelfristigen Finanzplanung sein. Die Bundeswehr soll deshalb ca. 500 Millionen Euro zusätzlich einsparen. Bundeskanzler Schröder und sein Finanzminister wollen sich offenbar auch nicht mehr an ihre Zusagen noch im Sommer diesen Jahres erinnern, den Verteidigungsetat von 24,4 Milliarden Euro in den kommenden Jahren nicht anzutasten. Struck macht nun wie sein Vorgänger Scharping die Erfahrung, welchen Wert Zusagen des Bundeskanzlers und des Finanzministers für die Bundeswehr haben. Die Bundeswehr wird unter Rot-Grün weiterhin nur eine Nebenrolle spielen und auch künftig den Preis für die desolate rot-grüne Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu zahlen haben.
Mit der offenbar im Verteidigungsministerium geplanten weiteren Verringerung des Personalumfangs und einer weiteren, schleichenden Aushöhlung der Wehrpflicht ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Wehrpflicht entgegen Strucks Beteuerungen vorprogrammiert. Eine glaubwürdige und flexible Wehrpflicht ist aber notwendig, um die vielfältigen und vor allem international gewachsenen Aufgaben der Bundeswehr weiter erfüllen zu können.
Die CDU/CSU fordert Verteidigungsminister Struck auf, die unsägliche Kürzungsdebatte für die Bundeswehr innerhalb des Kabinetts und der rot-grünen Regierungskoalition zu beenden. Auftrag und Mittel stehen ohnehin schon lange nicht mehr im Einklang, die Unterfinanzierung ist dramatisch. Die Truppe lebt schon heute ohne Perspektive allein von der Substanz. Die jüngste interne Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts ist nicht ohne Grund ein weiteres alarmierendes Maß für die Unzufriedenheit unter den Soldaten, den zivilen Mitarbeitern und ihren Familien.
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