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28.10.2002 – 14:44

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Rot-Grün darf Gesundheitsreform nicht auf die lange Bank schieben

    Berlin (ots)

Zu Einsparbemühungen der Bundesregierung im
Gesundheitswesen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
    
    Rot-Grün darf die Gesundheitsreform nicht auf die lange Bank
schieben. Es ist absehbar, dass der allgemeine durchschnittliche
Beitragssatz auf 15 Prozent und mehr im Jahre 2003 klettern wird,
wenn einzelne große Kassen, in denen mehr als die Hälfte der
gesetzlich Krankenversicherten versichert sind, ihre Beiträge zum 1.
Januar 2003 anheben müssen. Daher besteht akuter Handlungsbedarf,
nicht zuletzt um die katastrophale Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht
noch anzuheizen. Das geplante Vorschaltgesetz wird hier keine
wirkliche Abhilfe bringen.
    
    In der vergangenen Legislaturperiode hat Ulla Schmidt an
zahlreichen Runden Tischen mit den Beteiligten im Gesundheitswesen
über Reformoptionen gesprochen. Die Meinungsunterschiede der
Beteiligten in der Sache sind alle schriftlich fixiert. Jetzt gilt
es, das, was als richtig erkannt worden ist, mutig umzusetzen. Die
Einsetzung einer weiteren Kommission à la Hartz ist nichts anderes
als der Versuch, sich vor den notwendigen Entscheidungen zu drücken.
Mit einer weiteren Kommission verlagert Rot-Grün nur die politische
Verantwortung für unangenehme Wahrheiten von der Bundesregierung auf
Externe. Bereits heute sind auf Grund der mageren Ergebnisse des
Runden Tisches erhebliche Zweifel angebracht, ob diese Kommission ein
Konzept für eine grundlegende Reform vorlegen kann.
    
    Mit den jetzt scheibchenweise bekannt gewordenen Sparmaßnahmen
beim Sterbegeld, beim Zahnersatz, den Hilfsmitteln und im
Krankenhaussektor werden Patienten, Versicherte und die betroffenen
Unternehmer der Gesundheitsbranche nur verunsichert. Die gemachten
Sparvorschläge sind erkennbar nicht in ein Konzept eingebunden und
zeugen nur von der Ratlosigkeit der rot-grünen Bundesregierung. So
wie die Bundesregierung jetzt vorgeht, zerstört sie das für eine
wirkliche Reform notwendige Vertrauen. Denn bei Rot-Grün weiß
niemand, wo und wann die Reise beginnt und wohin sie führen wird.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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