CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Rot-Grün darf
Gesundheitsreform nicht auf die lange Bank schieben
Berlin (ots)
Zu Einsparbemühungen der Bundesregierung im Gesundheitswesen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Rot-Grün darf die Gesundheitsreform nicht auf die lange Bank schieben. Es ist absehbar, dass der allgemeine durchschnittliche Beitragssatz auf 15 Prozent und mehr im Jahre 2003 klettern wird, wenn einzelne große Kassen, in denen mehr als die Hälfte der gesetzlich Krankenversicherten versichert sind, ihre Beiträge zum 1. Januar 2003 anheben müssen. Daher besteht akuter Handlungsbedarf, nicht zuletzt um die katastrophale Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht noch anzuheizen. Das geplante Vorschaltgesetz wird hier keine wirkliche Abhilfe bringen.
In der vergangenen Legislaturperiode hat Ulla Schmidt an zahlreichen Runden Tischen mit den Beteiligten im Gesundheitswesen über Reformoptionen gesprochen. Die Meinungsunterschiede der Beteiligten in der Sache sind alle schriftlich fixiert. Jetzt gilt es, das, was als richtig erkannt worden ist, mutig umzusetzen. Die Einsetzung einer weiteren Kommission à la Hartz ist nichts anderes als der Versuch, sich vor den notwendigen Entscheidungen zu drücken. Mit einer weiteren Kommission verlagert Rot-Grün nur die politische Verantwortung für unangenehme Wahrheiten von der Bundesregierung auf Externe. Bereits heute sind auf Grund der mageren Ergebnisse des Runden Tisches erhebliche Zweifel angebracht, ob diese Kommission ein Konzept für eine grundlegende Reform vorlegen kann.
Mit den jetzt scheibchenweise bekannt gewordenen Sparmaßnahmen beim Sterbegeld, beim Zahnersatz, den Hilfsmitteln und im Krankenhaussektor werden Patienten, Versicherte und die betroffenen Unternehmer der Gesundheitsbranche nur verunsichert. Die gemachten Sparvorschläge sind erkennbar nicht in ein Konzept eingebunden und zeugen nur von der Ratlosigkeit der rot-grünen Bundesregierung. So wie die Bundesregierung jetzt vorgeht, zerstört sie das für eine wirkliche Reform notwendige Vertrauen. Denn bei Rot-Grün weiß niemand, wo und wann die Reise beginnt und wohin sie führen wird.
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