CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Meister: Geduld der Bürger am Ende!
Berlin (ots)
Zu dem Hin und Her bei der Neuregelung der Eigenheimzulage erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Häuslebauer brauchen jetzt endlich Klarheit! Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel müssen die Karten nun endlich auf den Tisch legen. Der Bürger hat es nicht verdient, jeden Tag mit neuen Meldungen weiter verunsichert zu werden.
In der Koalitionsvereinbarung vom 16.10.2002 hieß es noch lapidar, dass die Eigenheimzulage auf diejenigen konzentriert werden soll, die sie wirklich brauchen, nämlich Familien mit Kindern. Wer nun glaubt, dass damit Familien mit ein, zwei, drei oder vier Kindern gemeint wären, sieht sich getäuscht: Denn sieht man sich die Einschnitte bei der Eigenheimzulage an, werden zukünftig fünf Kinder benötigt, um als "Familie" zu gelten. So viele Kinder muss man haben, um bei der Eigenheimzulage zukünftig nicht schlechter zu fahren.
Schon bei zwei Kindern wird deutlich, wer die Verlierer der Bundestagswahl sind: Familien mit Kinder. Erhielt eine Familie mit zwei Kindern nach der bisherigen Rechtslage bei der Anschaffung von Wohneigentum acht Jahre lang insgesamt 4.084 Euro (2.556 Euro Grundzulage plus je 764 Euro Kinderzulage für zwei Kinder), soll dieselbe Familie nach den Plänen von Rot-Grün jährlich nur noch 2.400 Euro erhalten. Über acht Jahre stehen der Familie damit 13.472 Euro weniger zur Verfügung. Dies wird viele Familien mit Kindern ob ihrer ohnehin hohen Belastung vom Bauen abhalten.
Jetzt, nachdem der Karren völlig in den Dreck gefahren ist, wird auch dem einen oder anderen Genossen klar, dass sich die Einschnitte im Wohnungsbau verheerend auswirken werden. Bauminister Stolpe fordert nun, nochmals genau über die Änderungen nachzudenken - insbesondere wenn sich die Kürzungen negativ auf die Bauindustrie auswirken würden. Das wirft die Frage auf, wer denn den Koalitionsvertrag überhaupt vor dessen Unterzeichnung gelesen hat.
Sowohl Bürger als auch die Bauwirtschaft haben einen Anspruch darauf, schnellstmöglich von höchster Stelle zu erfahren, wie es nächstes Jahr weitergehen soll. Die Geduld der Bürger und insbesondere der bauwilligen Familien ist am Ende! Mit der Union werden die Einschnitte im Immobilienbereich jedenfalls nicht zu machen sein. Wir halten an unserer Zusage fest, die Förderung des selbst genutzten Wohneigentums in Neubau und Bestand zu stärken und dabei insbesondere die Eigenheimförderung familienfreundlicher zu gestalten. Sollte Rot-Grün mit ihren Plänen ernst machen, werden Sie auf unseren heftigsten Widerstand treffen.
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