CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Marsch zum Rot-Rot-Grünen Bündnis
auch im Bund gestartet
Berlin (ots)
Zur Diskussion in den Reihen der Grünen, gegebenenfalls in eine Koalition mit SPD und PDS eintreten zu wollen, um den eigenen Machterhalt zu sichern, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die jetzt von den Grünen angezettelte Diskussion über eine mögliche Koalition von Rot-Rot-Grün beweist: Den Grünen geht es in ihrer Politik nur noch und ausschließlich um Machterhalt und Machtbeteiligung. Die Grünen sollten der Ehrlichkeit halber daran gehen, ihren ersten Namensteil "BÜNDNIS 90" abzulegen. Die jetzige Koalitionsdiskussion beweist eindeutig, dass diese Partei mit den Bürgerrechtlern in den neuen Ländern nichts mehr am Hut hat.
Die Grünen fürchten um die Pfründe der Macht. Nunmehr wissen aber die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland endgültig, was bei einem entsprechenden Wahlergebnis am 22. September in Deutschland droht. Da nützen auch alle gegenteiligen Beteuerungen der SPD und insbesondere ihres Generalsekretärs Müntefering nichts, denn die Genossen haben entsprechende Beschlüsse und "unumstößliche" Beteuerungen im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit der kommunistischen PDS stets über Bord geworfen. Wenn es am 22. September ein Ergebnis gäbe, das Rot-Grün nur mit einer Zusammenarbeit mit der PDS an der Macht halten kann, kämen es zu dem rot-rot-grünen Bündnis. Nach dem die Grünen ihre Masken haben fallen lassen, sind die Alternativen für den 22. September endgültig klar: Entweder eine unionsgeführte bürgerliche Regierung oder aber eine tiefrote Linksfront in Deutschland. Ein Blick in die Länder mit PDS-Regierungsbeteiligung sagt aber alles, was es für Deutschland bedeuten würde, käme es zu Rot-Rot-Grün. Es ist eine Schande für das Ansehen Deutschlands in der Welt, dass sich eine solche Diskussion überhaupt erst ernsthaft entfalten kann.
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