CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Familienzuschlag muss bleiben
Berlin (ots)
Zu der für heute vorgesehenen, aber abgesetzten abschließenden Lesung des Besoldungsstrukturgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Rot-Grün hat buchstäblich in letzter Sekunde den Entwurf für das Besoldungsstrukturgesetz, mit dem die Familienfeindlichkeit der Politik der Schröder-Regierung ein weiteres Mal offensichtlich wird, von der Tagesordnung genommen.
Von Anfang an hatte sich die CDU/CSU-Fraktion gegen das Vorhaben von Bundesminister Schily ausgesprochen, verheiratete Beamte in Zukunft schlechter zu stellen als bisher. Auch der Bundesrat, Verbände und Betroffene haben das kritisiert. Jetzt muss Bundesminister Schily Farbe bekennen und sagen, ob er tatsächlich zusätzlich zu den Belastungen aus dem rot-grünen Versorgungsänderungsgesetz den Beamten und Ruheständlern noch mehr Sonderopfer abverlangen will.
Die CSU-Landesgruppe wird darauf drängen, dass es nicht zu weiteren Belastungen der Beamten und Versorgungsempfänger durch diese Bundesregierung kommt.
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