CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Regierungsentwurf zum Urheberrecht
in der Informationsgesellschaft nur Stückwerk
Berlin (ots)
Zu dem von der Bundesregierung am 16. August 2002 dem Bundesrat zugeleiteten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat schon aus Zeitgründen keinerlei Chancen, noch in dieser Wahlperiode verabschiedet zu werden. Daher ist der Regierungsentwurf unter der Rubrik "Vortäuschen von Handlungsfähigkeit als Wahlkampfmanöver" abzubuchen.
Hinzu kommt die mangelnde Fähigkeit des Bundesjustizministeriums, endlich einen umfassenden Wurf zur Novelle des Urheberrechts vorzulegen. Nach der - gemessen an den zuvor erhobenen Ansprüchen der Bundesjustizministerin - weitgehend gescheiterten Novelle zum Urhebervertragsrecht vom März 2002 wird nun eine weitere Teilnovelle zum Urheberrecht vorgelegt. Weitere Bereiche, wie die Fragen der Urheberrechtlichen Vergütung der verstärkten Nutzung von Modellen zur individuellen Lizenzierung von Werken im digitalen Bereich bleiben ausdrücklich einer weiteren Novelle des Urheberrechts vorbehalten.
Wie soll bei solchem Stückwerk Rechtssicherheit bei den betroffenen Unternehmen, Verwertern und Urhebern eintreten, die für eine unternehmerische Planung und für die Neueinstellung von Arbeitskräften unerlässlich ist?
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