CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: Vorschlag von Simonis bricht
Mittelstand das Genick
Berlin (ots)
Zu der Ankündigung der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Simonis (SPD), angesichts sinkender Staatseinnahmen höhere Steuern in Betracht zu ziehen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
Steuererhöhungen würden dem Mittelstand in Deutschland endgültig das Genick brechen.
SPD und Grüne haben mit ihrer gegen Mittelstand und Arbeitnehmer gerichteten Steuerpolitik Deutschland ohnehin in eine Wirtschafts- und Insolvenzkrise gestürzt. Dies trifft vor allem den Mittelstand, der im Gegensatz zu den Großunternehmen an den Standort Deutschland gebunden ist.
Dank der Schröderschen Politik geht bereits heute jede viertel Stunde ein Unternehmen pleite. Zusätzliche Steuererhöhungen würden hier nur noch die Schlagzahl erhöhen.
Letztlich würden Steuererhöhungen die Steuereinnahmen nicht steigen, sondern sogar weiter sinken lassen. Denn jede Insolvenz und jeder Wegfall eines Arbeitsplatzes bringen auch den Wegfall von Steuereinnahmen für den Staat.
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