CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Bundesrat stoppt zu Recht
Trittins Blütenträume beim Naturschutzgesetz
Berlin (ots)
Zu der Entscheidung des Bundesrates, wegen des Naturschutzgesetzes der rot-grünen Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anzurufen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die rot-grüne Bundesregierung und Umweltminister Trittin sind zu Recht mit ihrer Absicht im Bundesrat gescheitert, die missglückte Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes mit aller Eile und Hektik durch das Gesetzgebungsverfahren zu bringen. Die Union versperrt sich nicht einer Novellierung des Naturschutzrechts. Wir werden aber darauf bestehen, dass Trittin die inhaltlichen Fehler seines Entwurfs korrigiert. So müssen die Entschädigungsregelungen für die Landwirte bei Naturschutzmaßnahmen neu gestaltet werden. Ebenfalls müssen bürokratische Elemente in diesem Gesetz vermieden werden. Eine pro Bundesland vorgegebene Biotopverbundfläche von zehn Prozent ist eine zu starre Vorgabe, die praxisgerechte Lösungen behindern wird. Es bleibt nur zu hoffen, dass Trittin endlich erkennt, dass er mit seinem Starrsinn sinnvolle umweltpolitische Entscheidungen des Gesetzgebers leider erschwert und nicht befördert. Der Eindruck ist nicht mehr von der Hand zu weisen, dass es Trittin nicht auf den inhaltlichen Erfolg ankommt, sondern nur auf das bloße Abhaken seiner Gesetzesinitiativen. So wird leider die Umweltpolitik vor die Wand gefahren.
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