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Breuer: Mehr Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wird nicht über Personalabbau und finanzielles Austrocknen erreicht

    Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesrates über das Gesetz
zur Neuausrichtung der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
    
    Die Zielrichtung einer Bundeswehrreform sollte die Erhöhung der
Einsatzbereitschaft sein. Rot-Grün will die Bundeswehr dafür
drastisch verkleinern und in immer neue Einsätze schicken. Eine
höhere Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wird nicht über
Verringerung des Personals und finanzielles Austrocknen erreicht.
    
    Was die Bundeswehr braucht, ist ein erhöhter Anteil verfügbarer
längerdienender Soldaten, finanziell abgesicherte Investitionen in
neue Technik und eine glaubwürdig ausgestaltete Wehrpflicht. Durch
die Auslandseinsätze bei völlig unzureichender Finanzausstattung wird
die Bundeswehr mittelfristig ausgezehrt. Negative Auswirkungen auf
die Ausbildung und Ausrüstung im Inland sind deutlich zu erkennen.
Doch: Die Soldaten in der Heimat sind die Einsatzsoldaten von morgen.
    
    Rot-Grün boxt seine unsolide Bundeswehrreform trocken durch, als
hätte es den 11. September nie gegeben. In den nächsten Jahren wird
gekürzt "auf Teufel komm' raus", nicht modernisiert, nicht solide
investiert. Beispiel: Das neue Transportflugzeug A 400 M, das nur als
Vorzeigeobjekt missbraucht wird. Seine Bestellung läuft ohne
finanzielle Absicherung. Die jetzt gnädig bewilligten 1,5 Mrd. DM aus
dem "Anti-Terror-Paket" der Bundesregierung sind lediglich
Ausfallgeld für Scharpings Scheitern mit der GEBB (Gesellschaft für
Entwicklung, Beschaffung und Betrieb).
    
    Angesichts der aktuellen Lage muss der Raubbau bei der Bundeswehr
sofort gestoppt und den Realitäten ins Auge gesehen werden. Die
Personalstärke der Bundeswehr darf nicht unter 300.000 Soldaten
liegen, inklusive 100.000 Wehrpflichtigen. Nur mit diesem Umfang und
einem Mix von Zeit- und Berufssoldaten sowie Wehrpflichtigen ist
Deutschland in der Lage, den gestiegenen Anforderungen für die
Sicherheit nach außen und im Innern gerecht zu werden. Das ist bei
einer Senkung der Soldatenzahl um 50.000 und einer faktischen
Verkürzung des Wehrdienstes auf 6 Monate aber nicht der Fall.
    
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