CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Atomausstieg ist nicht
europakonform - CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Stellungnahme der
Bundesregierung
Berlin (ots)
Zu den Zweifeln hinsichtlich der Vereinbarkeit des in der letzten Sitzungswoche dieses Jahres verabschiedeten "Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität" mit den Regelungen des EURATOM-Vertrages erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die in der Vergangenheit wiederholt von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geäußerten Zweifel an der Vereinbarkeit des Atomausstiegs mit den Vorschriften des Europarechts sind bestätigt worden:
Der Generaldirektor für Energie und Verkehr, Francois Lamoureux, hat die Bundesregierung in einem Schreiben vom 12. Dezember dieses Jahres darauf hingewiesen, dass nach seiner Auffassung die Regelungen zur Wiederaufarbeitung von bestrahlten Brennelementen gegen den EURATOM-Vertrag verstoßen.
Die Vorschrift der Atomgesetznovelle, die von Mitte 2005 an die Ausfuhr von bestrahlten Brennelementen zur Wiederaufarbeitung ins europäische Ausland verbietet, verstößt gegen Art. 93 des EURATOM-Vertrages. Nach der Regelung des EURATOM-Vertrages sind die Staaten der Europäischen Union verpflichtet, alle mengenmäßigen Beschränkungen der Ein- und Ausfuhr auch von Bestandteilen bestrahlter Kernbrennelemente zu beseitigen.
Unverständlich ist aus Sicht der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, dass das Schreiben der Generaldirektion Energie und Verkehr vom 12. Dezember bislang zurückgehalten wurde. Die Bundesregierung peitscht ihr Ausstiegsvorhaben ohne Rücksicht auf europarechtliche Bindungen durch.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich zum Schreiben von Generaldirektor Lamoureux zu äußern. Sie wird den Sachverhalt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit setzen lassen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte wissen, warum sie über die Bedenken der Europäischen Kommission zum Atomausstieg nicht im Vorfeld der Debatte zum novellierten Atomgesetz informiert worden ist. Weitergehende Schritte behält sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich vor.
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