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Schauerte: Mittelständische Tankstellen müssen am Markt erhalten bleiben

    Berlin (ots) - Zur heutigen Genehmigung der Doppelfusionen von
BP/Aral und Shell/Dea erklärt der wettbewerbspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
    
    Die ernsthaften Bedenken, die das Bundeskartellamt im Vorfeld
gegen die Fusionen der Mineralölkonzern-Tankstellen geäußert hat,
waren und sind richtig. Auch auf dem deutschen Mineralölmarkt dürfen
marktmächtige oder marktbeherrschende Strukturen nicht hingenommen
werden. Sie gehen zu Lasten eines freien und fairen
Leistungswettbewerbs. Verlierer solcher Prozesse sind Endverbraucher
und freie Tankstellen. Die Auflagen des Bundeskartellamtes sind
deshalb mehr als berechtigt. Es darf nicht wieder zu einem
gesetzeswidrigen Verdrängungsversuch gegen freie Tankstellen kommen -
wie Anfang 2000, als die großen integrierten Mineralölkonzerne
Kraftstoffe an freie Tankstellen teurer verkauften als an ihren
eigenen Zapfsäulen für Endkunden (verbotener
Unter-Einstands-Preis-Verkauf).
    
    Die Sicherung von Wettbewerb ist aber nicht nur eine Aufgabe der
Kartellbehörden. Auch die Bundesregierung muss angesichts der
Tankstellenüberversorgung in Deutschland endlich dafür sorgen, dass
die freien, mittelständischen Tankstellen eine langfristige Chance in
Deutschland haben. Der im Frühjahr 2000 auf mein Drängen hin
eingerichtete Runde Tisch im Bundeswirtschaftsministerium muss
endlich Ergebnisse vorlegen. Ohne den Mittelstand droht eine
gefährliche Oligopolisierung dieser Märkte.
    
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