CSU-Landesgruppe
Kalb: Gezerre Mit Brüssel Schadet Deutschland
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, wonach Bundesfinanzminister Eichel sich um die Abwendung eines Blauen Briefs aus Brüssel bemüht, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Das Gezerre von Finanzminister Eichel, einen Blauen Brief aus Brüssel abzuwenden, schadet letztlich Deutschland. Die Bundesregierung muss einsehen, dass ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht ausgereicht hat, die sog. Maastricht-Kriterien sicher zu unterschreiten. Der Versuch, andere Mitgliedstaaten gegen den Blauen Brief an Deutschland zu gewinnen, stärkt nicht das Vertrauen in die Solidität des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Wenn durch politische Mauscheleien das Frühwarnsystem gestört wird, gefährdet dies im Ergebnis die Stabilität des Euro. Bedacht werden muss auch, dass eine Unterstützung Deutschlands durch andere Mitgliedstaaten jetzt den deutschen Spielraum bei zukünftigen Entscheidungen deutlich eingrenzen kann. Was für Irland recht war, muss auch für Deutschland billig sein, andernfalls setzt die EU-Kommission ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel.
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