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08.12.2016 – 17:40

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Jarzombek/Wendt: Teilnahme Deutschlands an Open Government Partnership wichtiger Schritt

Berlin (ots)

Digitale Verwaltung schafft Mehrwert für die Bürger

Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch in Paris den Beitritt zur Open Government Partnership (OGP) bekannt gegeben. Hierzu erklären der internetpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Jarzombek, und der zuständige Berichterstatter Marian Wendt:

Thomas Jarzombek: "Versprochen - gehalten. Der Beitritt zur OGP ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden und kann jetzt vollzogen werden. Dazu hat vor allem unser Bundesinnenminister Thomas de Maizière die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Im Mittelpunkt der internationalen Initiative von 71 Staaten steht offenes und modernes Regierungs- und Verwaltungshandeln. Es schafft einen Mehrwert, wenn Bürgerinnen und Bürger ihre Handlungen mit dem Staat beispielsweise über Bürgerportale abwickeln können. Länder und Kommunen müssen mit dem Bund jetzt an einem Strang ziehen, denn die Menschen unterscheiden nicht danach, welche staatliche Ebene ihnen gegenübertritt."

Marian Wendt: "Der Beitritt zur Open Government Initiative ist ein wichtiges Zeichen. Damit wird einerseits der Wert offener und kooperativer Zusammenarbeit zwischen Verwaltungen und Zivilgesellschaft unterstrichen, andererseits wird auch der Weg zu einer besseren Nutzung der Verwaltungsdaten für alle Menschen geebnet. Das wirtschaftliche Potenzial offener Verwaltungsdaten wollen wir jetzt heben; den Prozess einer weiteren Öffnung von Verwaltungsdaten werden wir aktiv begleiten. Der nächste Schritt für die Bundesregierung ist nun, ein Open-Data-Gesetz voranzubringen. Die Länder sind ihrerseits gefordert, die Offenlegung von Verwaltungsdaten voranzutreiben."

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