Winkelmeier-Becker: Bundesjustizminister Heiko Maas sollte die Öffentlichkeit nicht hinter das Licht führen
Berlin (ots)
Nein-heißt-nein-Lösung wird allenfalls nur von Maas selbst behindert
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der "Bild am Sonntag", die Verschärfung des Sexualstrafrechts dürfe nicht länger blockiert werden. Er sei offen für eine praxistaugliche Lösung zur Verankerung des Grundsatzes "Nein heißt Nein". Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Der Grundsatz «Nein heißt Nein» verträgt keine Einschränkung. Wir sind froh, dass Bundesjustizminister Heiko Maas dies nun endlich auch erkennt. Maas musste zum Jagen getragen werden, wollte er am Sexualstrafrecht doch zunächst gar nichts ändern. Erst auf vielfältigen Druck hin machte er sich an die Reform, legte aber einen unzureichenden Entwurf vor. Denn sein Entwurf beinhaltet weder die sogenannte "Nein-heißt-nein-Lösung", noch sieht er eine Strafbarkeit für das sogenannte "Grapschen" vor.
Mittlerweile beugt er sich offenbar dem Druck der Union und der Frauenverbände. Bundesminister Maas sollte nun aber nicht versuchen, die Öffentlichkeit hinter das Licht zu führen. Die Union blockiert die "Nein-heißt-nein-Lösung" nicht. Richtig ist vielmehr, dass die Parlamentarier der Union derzeit daran arbeiten, den Grundsatz "Nein heißt Nein" umzusetzen. Wir formulieren zurzeit das entsprechende Gesetz - was eigentlich Aufgabe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gewesen wäre. Wir fordern Bundesminister Maas auf, nun seine Hausaufgaben zu machen und an unserem guten Entwurf mitzuarbeiten."
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