Tillmann: Druck auf Staaten bei Steuerhinterziehung weiter erhöhen
Berlin (ots)
Informationsaustausch zwischen Staaten zügig ausbauen
Recherchen eines Mediennetzwerks haben Steuerhinterziehung und Geldwäsche bei Briefkastenfirmen in Panama aufgedeckt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann:
"Die Veröffentlichungen zeigen, dass der Druck gegenüber Staaten, die Steuerhinterziehung und Geldwäsche begünstigen, weiter erhöht werden muss. Nur durch massiven Druck der Öffentlichkeit und der Staatengemeinschaft kann den Machenschaften Einhalt geboten werden.
Wir müssen den mühsamen und langwierigen Weg zum flächendeckenden Informationsaustausch weiter fortsetzen. Nur dieser Weg wird auf lange Sicht international erfolgreich sein. Deutschland hat auf maßgebliche Initiative von Finanzminister Schäuble auf OECD- und G20-Ebene einen Standard zum internationalen Informationsaustausch über Finanzkonten entscheidend mitentwickelt. Diesen gilt es nun international einheitlich umzusetzen.
Die bisherigen Anstrengungen Panamas, gegen Steuerhinterziehung vorzugehen, reichen nicht. Panama muss sich auch zum Informationsaustausch nach OECD Standard bekennen und diesen umgehend umsetzen.
Deutschland verfolgt seit Jahren den Abschluss eines Abkommens mit Panama zum bilateralen steuerlichen Informationsaustausch. Damit soll Panama als Steueroase ausgetrocknet werden. Ein bereits 2013 ausverhandeltes Abkommen hat Panama immer noch nicht unterzeichnet.
Es gilt aber nicht nur den Informationsaustausch zu verbessern, sondern Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen allgemein zu bekämpfen. Der hierbei angestoßene Prozess im Rahmen des sog. BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) -Projektes wird weitere Früchte tragen. Durch internationale Abstimmungen und Ausbau der Transparenz von wirtschaftlicher Aktivität wird die Bekämpfung von Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen ebenfalls möglich werden. Wir erwarten hier zügige Vorschläge auf europäischer bzw. nationaler Ebene, um die schon getroffenen internationalen Beschlüsse umzusetzen."
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