CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Repnik: Zuwanderung - die heißeste Nadel der Koalition

    Berlin (ots) - Zur gefährdeten 2. und 3. Lesung des
Zuwanderungsgesetzes am morgigen Freitag im Bundestag erklärt der
Erste Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Repnik MdB:
    
    Wie in der Sache, so auch in der Form: Wenn die rot-grüne
Koalition an der Zuwanderungsfrage strickt, dann mit heißer Nadel. Um
über den Entwurf der Regierung auf jeden Fall am morgigen Freitag im
Bundestag debattieren zu können, hätten die Abgeordneten die
Beschlußempfehlung des Innenausschusses noch am Mittwoch bekommen
müssen - so sieht es die Geschäftsordnung des Bundestages vor.
Tatsächlich wurde die Drucksache erst nach Mitternacht verteilt.
    
    Im Innenausschuß haben Rot und Grün unseren - sachlich begründeten
- Antrag, die Debatte zu verschieben, um gemeinsam nach einem
Kompromiß zu suchen,  ab- gelehnt. Damit haben sie klargemacht, daß
sie unter einem Kompromiß das Einknicken der Union verstehen. Doch
selbst ihre Absicht, die ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland zu
erhöhen, bearbeitet die Koalition mit einer Schlampigkeit, die kaum
noch zu überbieten ist.
    
    Wenn die Mehrheit aus SPD und Grünen das Zuwanderungsgesetz
dennoch am Freitag im Bundestag beschließen kann, dann deshalb, weil
die Union in der Sache diskutieren und die Debatte nicht aus formalen
Gründen verhindern will.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: