CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kampeter/Neumann: Und sie bewegt sich
doch
Berlin (ots)
Zur Beratung des Auslandskanals der Deutschen Welle im Haushaltsausschuss erklären für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Obmann im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB, und der Obmann für Kultur und Medien, Bernd Neumann MdB:
Nach langem Zaudern hat die Bundesregierung unsere Forderungen in Sachen mediale Außenrepräsentanz aufgegriffen und erste positive Signale in Sachen Deutscher Auslandskanal gesetzt. Nach monatelangem Hin und Her scheint Herr Nida-Rümelin erkannt zu haben, dass der Auslandskanal der Deutschen Welle nur dann Aussicht auf Erfolg hat, wenn die rot-grüne Mehrheit sowohl politisch als auch finanziell dafür einsteht. Endlich - wenn auch sehr spät, hat die Bundesregierung zumindest teilweise erkannt, dass Medienpolitik nicht mit der "linken Hand" betrieben werden darf. Die politische Initiative dazu kam nicht aus den eigenen Reihen, sondern von den Haushalts- und Medienpolitikern der CDU/CSU, denen die mediale Auslandsrepräsentanz Deutschlands ein ernstes Anliegen ist.
Aber es stellen sich uns noch einige Fragen:
1. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Deckungslücke zwischen den notwendigen 75 Mio. DM und den angebotenen 50 Mio. DM zu schließen?
2. Wie ist die Ankündigung der Bundesregierung finanzierbar, dass das "deutsche Auslandsfernsehen - soweit wie möglich - weltweit frei empfangbar ausgestrahlt werden" soll? Bisher sahen alle Kalkulationen ein Abo-Fernsehen vor.
3. Wie beabsichtigt die Bundesregierung der berechtigten Kritik des Bundesrechnungshofes an der eingeschränkten Verwendbarkeit der von ARD und ZDF zur Verfügung gestellten Sendungen zu begegnen? 4. Welche Lösung strebt Rot-Grün für die Kosten der Sonderberichterstattung Afghanistan im Zusammenhang mit dem 11. September an?
Die Bundesregierung kann sich für ein medienpolitisch ausgereiftes und finanziell abgesichertes Konzept der Unterstützung durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sicher sein. Dazu muss sie weitere Hausaufgaben erledigen.
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