CSU-Landesgruppe
Schmidt: Erneute Brüskierung Österreichs durch
Bundeskanzler Schröder ist unerhört
Berlin (ots)
Zum Besuch des Bundeskanzlers Schröder in Österreich erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Die erneute Brüskierung unseres Nachbarns Österreich durch Bundeskanzler Schröder ist unerhört. Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegenüber Österreich aufgehoben, nachdem ein "Rat der Weisen" erklärt hatte, dass die österreichische Regierung keine rassistische und rechtsextreme Politik verfolge. Bundeskanzler Schröder scheint es aber darauf anzulegen, unsere Nachbarn immer wieder zu brüskieren. Dass er sich laut Presseberichten nach Österreich begibt, sich aber am Flughafen nicht von einem Mitglied der Bundesregierung, sondern vom SPÖ-Chef Gusenbauer begrüßen lässt, um anschließend an einem Fest der Aktion "Kritischer Wähler" teilzunehmen und sich schließlich mit Künstlern und Intellektuellen der Widerstandsszene gegen die österreichische Regierungskoalition zu treffen, ist unglaublich.
Der Bundeskanzler scheint aus der jüngsten Vergangenheit nichts gelernt zu haben. Dies ist kein "Versöhnungsbesuch", sondern eine rechthaberische Trotzreaktion mit gezielter Demütigung von Bundeskanzler Schüssel. Die weitere Brüskierung unseres Nachbarn wird die europakritische Stimmung auch bei den kleinen Mitgliedsstaaten und bei den Beitrittskandidaten weiter anheizen. Mit diesem Auftritt zerstört Schröder das mühsam wieder aufkeimende Vertrauen zwischen Deutschland und Österreich. Er zeigt damit seine in Wahrheit sehr beschränkte diplomatische und europapolitische Kompetenz. Man muss befürchten, dass die deutsch-italienischen Beziehungen nach einem möglichen Wahlsieg Berlusconis am Sonntag die nächsten sind, die von Schröder belastet werden.
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