Pfeiffer/Bareiß: Beitrag der energieintensiven Industrie zur Netzstabilität honorieren
Berlin (ots)
Das Bundeskabinett beschloss am gestrigen Mittwoch die Novelle der Stromnetzentgeltverordnung. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Der Kabinettbeschluss schafft für die energieintensiven Industrien Rechtssicherheit bei der Festlegung der Stromnetzentgelte. Dies ist ein wichtiges Signal für den Industriestandort Deutschland und für den Erhalt von Arbeitsplätzen.
Mit ihrer gleichmäßigen Stromabnahme leisten die energieintensiven Unternehmen einen wichtigen Beitrag zur Netzstabilität. Deshalb ist es richtig, dies entsprechend zu honorieren. Die Höhe der Reduzierung bei den Netzentgelten wird nun anhand des konkreten Beitrags des jeweiligen Unternehmens zur Netzstabilisierung bestimmt. Damit wurden auch den Bedenken der Gerichte und der europäischen Kommission gegen die bisherige Regelung Rechnung getragen.
Die energieintensiven Unternehmen sind von elementarer Bedeutung für den Industriestandort Deutschland. Sie bilden ein zentrales Glied der industriellen Wertschöpfungskette, um die uns die Welt in den Krisen der letzten Jahre beneidet hat. Die Entlastung bei den Netzentgelten dient daher - neben der Honorierung des Beitrags zur Netzstabilität - auch dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.
Energiepreise werden für die internationale Wettbewerbsfähigkeit von energieintensiven Unternehmen zunehmend wichtiger. Trotz einer Reihe von Entlastungsmaßnahmen, etwa bei der besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), zählen die deutschen Industriestrompreise bereits heute zu den höchsten weltweit. Weitere Preiserhöhungen würden fast 1 Millionen Arbeitsplätze gefährden! Unsere Pflicht ist es deshalb dafür zu sorgen, dass energieintensive Industrien in Deutschland auch weiter eine Heimat haben."
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