Barthle: Union steht für einen stabilen Euro
Berlin (ots)
Heute hat der Haushaltsausschuss das Einvernehmen zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen des europäischen Stabilisierungsmechanismus durch die Bundesregierung zur Unterstützung Irlands erklärt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Für die Union steht fest: Eine stabile Gemeinschaftswährung Euro ist im ureigenen Interesse Deutschlands. Dass jetzt Irland die Europäische Kommission und den Internationalen Währungsfonds um Unterstützung gebeten hat, ist aufgrund der ökonomischen Eckdaten in keiner Weise mit dem Fall Griechenland vergleichbar. Die jetzt ins Auge gefasste Euro-Stabilisierung mit der Irland-Hilfe ist die einzig richtige Antwort auf die aktuelle Entwicklung auf den internationalen Kapitalmärkten. Die Zinsaufschläge, die für irische Anleihen zurzeit zu beobachten sind, haben keinerlei ökonomische Grundlage. Daher müssen wir den Spekulationen gegen den Euro entgegentreten und in ökonomisch vernünftiger Weise weiteren Spekulationen den Boden entziehen. Dafür nutzen wir den mit dem IWF und den europäischen Partner bereits vereinbarten Euro-Rettungsschirm.
Deutschland wird seinen Beitrag leisten, auch durch die Übernahme von Gewährleistungen in Höhe von 6,25 Milliarden Euro für den Rettungsfonds. Wir halten Wort und schaffen damit Vertrauen. Im Gegenzug zur Hilfe muss Irland seine Zusagen zum Beispiel zu Strukturreformen und zur Konsolidierung des öffentlichen Haushalts im Rahmen der Vereinbarung umsetzten. Wir haben keinen Zweifel, dass dies in Irland gelingt. Daher hat der Haushaltsausschuss richtigerweise sein Einvernehmen zu den konkret ausgehandelten Hilfen aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität erklärt. Damit ist ein wichtiger Baustein der Umsetzung der Gesamthilfe gesetzt worden.
Hintergrund:
Gemäß Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus muss sich die Bundesregierung bemühen, vor der Gewährung von Gewährleistungen an die Zweckgesellschaft zur Finanzierung von Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit eines Euro-Mitgliedstaates (kurz: Europäische Finanzstabilisierungsfazilität = EFSF) ein Einvernehmen mit dem Haushaltausschuss herzustellen. Von den insgesamt 17,7 Milliarden Euro EFSF-Hilfen entfällt auf Deutschland ein Anteil an Gewährleistungen für den EFSF in Höhe von voraussichtlich bis zu 6,2 Milliarden Euro. Dadurch kann der EFSF Kredite aufnehmen und diese Irland günstig zur Verfügung stellen. Darüber wurde am 1. Dezember im Haushaltsauschuss Einvernehmen erzielt. Weitere deutsche Hilfen erfolgen indirekt über den EU-Anteil beim Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus- EFSM.
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