Weiß: Bildungspaket eröffnet bessere Chancen für Kinder
Berlin (ots)
Heute hat das Bundeskabinett die SGB-II-Leistungsrechtsreform beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:
"Das Bildungspaket im Rahmen der Neuregelungen der SGB-II-Regelsätze ist ein sozialpolitischer Meilenstein. Es sieht grundlegende Neuerungen gegenüber dem bisherigen System vor. Das Paket beinhaltet Leistungen für Schulmaterial, Schulmittagessen, Lernförderung und Vereinsbeiträge und verbessert damit vor allem die Bildungschancen von Kindern von Arbeitslosengeld II- und Sozialhilfe-Empfängern. Das vom Kabinett verabschiedete Bildungspaket begünstigt aber auch die Familien, denen ein Kinderzuschlag zusteht. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer mit einem geringen Verdienst, der knapp oberhalb des Existenzminimums liegt, alle Leistungen des Bildungspaktes für ihre Kinder in Anspruch nehmen können.
Die Sozialdemokraten sind aufgefordert, die Neuregelungen nicht zu blockieren. Mit einer Verweigerungshaltung verhindern sie, dass Familien mit niedrigen Einkommen hilfreiche Leistungen vorenthalten werden. Es steht ihnen offen, dem guten Beispiel des Bundes zu folgen und das Bildungspaket in den von ihnen regierten Ländern um weitere Module zu ergänzen.
Mit den beschlossenen Neuregelungen setzt die Bundesregierung die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungs¬gerichts vom Februar 2010 um. Danach soll der Bund hilfebedürftigen Kindern gute Bildung, gesellschaftliche Teilhabe und Mitmachen im Alltag ermöglichen."
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