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Barthle: Aufschwung mahnt: Bei der Konsolidierung jetzt nicht nachlassen

Berlin (ots) - Aktuellen Pressmeldungen zufolge erwarten die Steuerschätzer bis Ende 2011 zusätzliche Steuereinnahmen von mindestens 30 Mrd. EUR. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:

"Die CDU/CSU-Fraktion stellt fest: Die aktuellen Konjunkturdaten sind ermutigend. Sie zeigen, dass die Union bei der Bewältigung der Krise die richtigen Impulse gesetzt hat. Klar ist aber auch: Wir dürfen in unseren Konsolidierungsanstrengungen jetzt nicht nachlassen. Zum zweiten Mal hat eine Regierung unter der Beteiligung der Union die Aussicht, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Auch wenn sich die deutsche Wirtschaft schneller erholt als bislang erwartet, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Finanzkrise noch nicht endgültig überwunden ist. Für die Stabilität der Weltwirtschaft und der globalen Finanzmärkte bestehen nach wie vor erhebliche Risiken. Umso wichtiger ist es daher, dass Deutschland seinen erfreulich stabilen Aufschwung nutzt, um die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben und die öffentlichen Finanzen wieder auf eine solide und tragfähige Basis zu stellen. Gerade die Erfahrungen aus der Griechenland- und Eurokrise haben uns vor Augen geführt, wie wichtig ein finanziell handlungsfähiger Staat ist.

Wir dürfen jetzt nicht dem Irrtum erliegen, die bessere Haushaltsentwicklung entbinde uns von den Vorgaben der Schuldenbremse. Nochmals: Die Schuldenbremse fordert den Abbau des strukturellen Defizits. Konjunkturelle Verbesserungen dagegen reduzieren nicht das Einsparvolumen, sondern verringern im Gegenteil den Spielraum bei der Nettokreditaufnahme. Und wir dürfen nicht vergessen: Die Neuverschuldung hat nach wie vor historische Dimensionen. Es gilt daher, an dem Volumen des Sparpakets, das die christlich-liberale Koalition für den Einstieg in den Konsolidierungspfad ab dem Haushaltsjahr 2011 geschnürt hat, ohne Wenn und Aber festzuhalten.

Sollte sich im Rahmen der laufenden parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 die Möglichkeit ergeben, die Nettokreditaufnahme deutlicher abzusenken, als es die Schuldenregel vorschreibt, muss dieser Weg beschritten werden. Denn eines muss deutlich hervorgehoben werden: Die neue Schuldenregel definiert die maximal zulässige Höchstgrenze der Neuverschuldung, dies bedeutet aber nicht, dass diese Obergrenze in jedem Fall ausgeschöpft werden muss.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich: Eine Rückführung des Rekorddefizits ist ohne Alternative. Und die verbesserte Haushaltslage hilft uns, noch schneller an das von uns selbst gesetzte Ziel eines Staatshaushalts ohne Aufnahme neuer Schulden zu gelangen."

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