Pfeiffer: CCS - grüne Kohle hilft Klima und schafft Arbeitsplätze
Berlin (ots)
Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Abscheiden und Speichern von Kohlendioxid (carbon dioxide capture and storage, kurz CCS) im Bundeskabinett, erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU - Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Ob man es wahrhaben will oder nicht, Kohle wird bei der Energieversorgung weltweit in den nächsten Jahrzehnten weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Die chinesische Regierung hat im Januar angekündigt, die jährliche Förderung bis 2015 um 30 Prozent auf mehr als 3,3 Milliarden Tonnen zu steigern. Das bedeutet, dass in China nahezu alle drei Tage ein neues Kohlekraftwerk ans Netz geht.
Das ist eine starke Belastung für das Weltklima. Mit der neuen CCS-Technologie besteht die Chance, solche Kraftwerke klimafreundlich zu betreiben. Bei der CCS-Technologie wird das CO2 abgespaltet und unterirdisch gelagert.
Noch steckt die CCS-Technik in den Kinderschuhen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem Umweltgipfel im Dezember 2008 deshalb beschlossen, die CCS-Speichertechnologie mit Abgaszertifikaten im Gegenwert von 300 Millionen Euro zu fördern. Bis 2015 sollen zwölf Demonstrationsvorhaben für die CO2-Abscheidung und Speicherung aus der Kohleverstromung in Europa errichtet werden. Die heimische Energieindustrie ist zudem bereit, über eine Milliarde Euro in diese Technik zu investieren. Das einzige was fehlt, ist ein verlässlicher nationaler Rechtsrahmen für die Abscheidung, den Transport und die Speicherung des Kohlendioxids.
Darum begrüßt die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag die Verabschiedung des Gesetzentwurfs für CCS durch das Bundeskabinett.
Damit CCS aber nicht nur eine Chance für das Klima ist, sondern auch eine Chance für deutsche Arbeitsplätze, darf das Gesetz nicht schärfere Regelungen beinhalten, als die EU-Richtlinien vorsehen. Das heißt beispielsweise, die Verantwortlichkeit der Lagerstätten muss, wie in allen anderen Mitgliedstaaten, 20 Jahren bei den Betreibern liegen, um unsere Unternehmen im Europäischen Vergleich nicht zu benachteiligen. Bei der Haftungsvorsorge und dem Nachsorgebeitrag müssen Regelungen gefunden werden, die CCS ermöglichen und nicht verhindern. Ein CCS-Verhinderungsgesetz wird es mit der Union nicht geben.
Nur so besteht für Deutschland die Chance, die vorgegebenen Klimaziele zu erreichen und Deutschland bei der zukunftsträchtigen und weltweit nachgefragten CCS-Technologie zum Marktführer zu machen.
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