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27.06.2008 – 12:39

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Ruck: Kanzlerin Merkel hat Entwicklungsausgaben sensationell gesteigert

Berlin (ots)

Zu Presseberichten über die von der Bundeskanzlerin
zugesagten Entwicklungsausgaben erklärt der entwicklungspolitische 
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Der Bericht der Süddeutschen Zeitung über einen angeblichen 
Wortbruch der Bundeskanzlerin bei den Entwicklungsausgaben entbehrt 
jeder Grundlage.
Nie zuvor wurden die deutschen Entwicklungsausgaben in kurzer Zeit
so substantiell erhöht, wie unter der von Bundeskanzlerin Merkel 
geführten Bundesregierung. Seit Amtsantritt der Bundeskanzlerin 
wurden die Mittel der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) 
um rund 1,4 Mrd. Euro erhöht. Allein 2008 wurden 750 Mio. Euro 
zusätzlich bereitgestellt. Der Etatentwurf für 2009 sieht ähnliche 
Steigerungen vor. Deutschland ist damit in absoluten Zahlen 
zweitgrößter Geber geworden und braucht den internationalen Vergleich
nicht zu scheuen. Versprochen - Gehalten, das ist das Markenzeichen 
der Regierung Merkel.
Die Anstrengungen der Bundesregierung werden in der 
internationalen Gebergemeinschaft und bei den Entwicklungspartnern 
geschätzt. Selbst die von den internationalen Stars Bob Geldof und 
Bono gegründete regierungskritische Nichtregierungsorganisation DATA 
(Debt, AIDS, Trade in Africa) hat diese Anstrengungen kürzlich 
gewürdigt.

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