Börnsen: Gysi bleibt Belastung für das Parlament
Berlin (ots)
Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB erklärt:
Nun hat auch das Landgericht Mainz entschieden, dass die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, weiterhin äußern darf, dass Gysi "wissentlich und willentlich" der Stasi über seinen Mandanten, den Regimekritiker Robert Havemann, berichtet habe.
Eine weitere Niederlage für den Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion, der seit vielen Jahren die Gerichte damit beschäftigt, ihn kompromittierende Äußerungen der Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen oder die Herausgabe belastender Unterlagen zu untersagen. Doch die Wahrheitsfindung zu seiner Person ging ohne ihn weiter, denn er selbst hat dafür nichts getan. Vor allem hat er nicht die Möglichkeit genutzt, sich nach § 44 c Abgeordnetengesetz freiwillig auf eine Stasi-Tätigkeit hin überprüfen zu lassen. Und so hat der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages ohne Gysis Zustimmung in zwei Verfahren dessen Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst überprüft. 1998 hat der Ausschuss eine "inoffizielle Tätigkeit des Abgeordneten Dr. Gregor Gysis für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als erwiesen festgestellt". Und nicht genug, der Ausschuss sah es auch als erwiesen an, dass Gysi personenbezogene Informationen über seine Mandanten an die Staatssicherheit weitergegeben hat. Nicht nur inoffizielle Stasitätigkeit, auch noch Mandantenverrat! Auch hier blieben die gerichtlichen Anstrengungen Gysis gegen das Verfahren erfolglos.
Die kürzlich bekannt gewordenen Stasiunterlagen stellen daher keinen neuen Sachverhalt dar. Die Schlussfolgerung aus den Akten, dass Gysi "wissentlich und willentlich der Stasi zugearbeitet habe, ist auch nicht neu. Die neuen Unterlagen bestätigen "nur" ein weiteres Mal, dass Gysi für die Stasi tätig war. Wie viele Bestätigungen eines schon lange bekannten Sachverhalts brauchen wir eigentlich, damit Gregor Gysi die Verantwortung für seine Vergangenheit übernimmt? Solange er und mit ihm seine gesamte Fraktion dies nicht tun, wird der politischen Kultur in unserem Land schwerer Schaden zugefügt. Und nur nebenbei bemerkt - da wir in der Kulturpolitik gerade das Gedenkstättenkonzept diskutieren. Wie glaubwürdig kann eine Fraktion bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur sein, wenn sie die Verstrickungen ihres eigenen Vorsitzenden in das SED-Regime kritiklos und ohne das geringste Schamgefühl akzeptiert? Wenn die Linksfraktion wirklich zu ihren eigenen Grundsätzen steht, sollte sie für Klarheit an ihrer Fraktionsspitze sorgen. Gregor Gysi ist nicht nur für den Deutschen Bundestag eine Belastung!
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