Friedrich: EU-Klimapolitik darf Innovationen nicht verhindern
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die C02-Klimapolitik im Fahrzeugbereich erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB:
Die Unionsfraktion unterstützt die Forderung der deutschen Automobilindustrie nach einer fairen C02-Regulierung in Europa. Der von der EU-Kommission vorgelegte Verordnungsvorschlag darf so nicht Realität werden.
Unbestritten waren die deutschen Automobilhersteller in der Vergangenheit technologisch führend bei der Entwicklung von Fahrzeugtechnik zur Reduktion von Treibhausgasen. Denn Umweltinnovationen werden meist im Premium-Segment eingeführt. Auf diese Weise hat die deutsche Automobilindustrie dazu beigetragen, dass Deutschland das einzige Land in der EU ist, das die C02-Emissionen im Verkehrsbereich in den zurückliegenden acht Jahren gesenkt hat, und zwar um 20 Mio. Tonnen, die ausschließlich auf den Individualverkehr entfallen.
Es wäre fatal, wenn die geplante Verordnung der EU dazu führen würde, dass ausgerechnet der Innovationsfähigkeit der deutschen Automobilhersteller durch eine falsche EU-Politik der Boden entzogen würde.
Im Übrigen legen die geplanten überhöhten Strafzahlungen den Verdacht nahe, dass die EU-Kommission ein neues Finanzierungsinstrument sucht. Wenn die EU auf Strafzahlungen besteht, statt auf positive Innovationsanreize zu setzen, dann sollten diese Strafzahlungen jeweils an die nationalen Regierungen, aber nicht an die EU-Kommission abgeführt werden.
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