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Steuerzahlerbund kündigt im "ZDF-Mittagsmagazin" Klagen gegen Steuererhöhungen an

Mainz (ots) - Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Karl-Heinz Däke, bewertet die Steuermehreinnahmen von 8 Milliarden Euro als gute Nachricht. "Die Kassen sind also gar nicht leer", sagte er im "ZDF- Mittagsmagazin" am Donnerstag, 11. Mai 2006,. Schlecht sei jedoch, dass den Steuerzahlern durch die Steuerreform immer mehr Geld aus der Tasche gezogen werde: "Wir befürchten, dass aufgrund dieser Mehrbelastung der Bürger die Steuereinnahmen im nächsten Jahr wieder sinken", sagte Däke. "Steigende Steuerbelastung hat immer zur Folge, dass die Steuereinnahmen zurückgehen. Wir nehmen mehr ein, weil die Konjunktur anspringt. Aber wir werden weniger einnehmen, weil die zusätzlichen Belastungen die Steuerzahler stärker schröpfen werden und sie nicht mehr soviel Geld ausgeben können wie noch in diesem Jahr."

Die von der Regierung geplanten Steuererhöhungen würden vor allem Pendler, Sparer oder Nutzer von häuslichen Arbeitszimmern treffen. "’Nur Masse macht Kasse’, das ist ein altes Sprichwort und danach richtet sich auch der Finanzminister", sagte Däke. Die geplante Reichensteuer und die Entfernungspauschale seien verfassungsrechtlich bedenklich. "Wir werden gegen die gekürzte Entfernungspauschale Klage einreichen, ebenso gegen die Verfassungswidrigkeit der Reichensteuer", kündigte Däke an. Zurzeit laufe zudem eine Protestaktion des Bundes der Steuerzahler gegen die Mehrwertsteuererhöhung.

Nach Ansicht von Däke könnten sich die höheren Steuereinnahmen auch auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung auswirken. "Falls die Steuereinnahmen noch weiter steigen als bisher geplant – das wird die Novemberschätzung ergeben – dann sollte man sich sehr reiflich überlegen, ob man jetzt schon immer wieder den Bürgern sagt, sie werden stärker zu Kasse gebeten." Besser sei es in Ruhe abzuwarten, wie sich die Einnahmen entwickelten und dann erst Entscheidungen zu treffen.

"Zudem hat ja auch die Bundesagentur für Arbeit erhebliche Einsparungen vorgenommen, so dass auch die Kürzung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages durch eigene Mittel finanziert werden kann", ergänzte Däke. Insofern bestehe durchaus Hoffnung, dass die Steuererhöhung nicht so hoch ausfalle wie geplant. Man müsse die Politiker nur immer wieder darauf hinweisen. "Und wissen muss man auch, dass durch die Mehrwertsteuererhöhung der Haushalt eben nicht konsolidiert wird", betonte Däke. Denn die Mehreinnahmen seien schon verplant, Schulden würden damit nicht abgebaut.

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