Rheinische Post: Führung der großen Koalition soll über "Lebenspartnerschafts-Ergänzungsgesetz" entscheiden
Düsseldorf (ots)
Die Rechtssexperten von Union und SPD können sich nicht auf eine gemeinsame Linie bei der Bewertung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften einigen. "Das Thema muss jetzt von der obersten Heeresleitung politisch entschieden werden", sagte der Vize-Chef der Union im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Es gehe vor allem um steuer- und erbrechtliche Fragen. Mit dem "Lebenspartnerschafts-Ergänzungsgesetz" will die SPD die weiter gehende Angleichung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft an die Ehe erreichen. Der Union geht eigentlich schon der jetzige Rechtszustand bei eingetragenen Partnerschaften zu weit. Auch über das Anti-Diskriminierungsgesetz sollen die Führungsleute der großen Koaliton laut Bosbach entscheiden.
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