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Rheinische Post: Richtige Politik der Innenminister

    Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels

    Wenn die Grünen-Politikerin Claudia Roth, eine noch nicht bekehrte Hohepriesterin des Multi-Kulti-Irrwegs, die vorgesehenen strengeren Einbürgerungs-Kriterien kritisiert, ist das wenig überraschend und außerdem ein untrügliches Indiz dafür, dass die deutschen Innenminister sich in Garmisch auf den richtigen Weg gemacht haben. Endlich besinnt sich auch Deutschland darauf, was in anderen Rechtsstaaten Europas, Nordamerikas und Ozeaniens selbstverständlich ist: dass die Einbürgerung eine ernste Staatsangelegenheit darstellt, bei der dem Einwanderungswilligen bewusst wird, dass er den deutschen Pass nicht anstrengungslos bekommt und schon gar nicht ohne ein - hoffentlich in allen Bundesländern übliches - feierliches Bekenntnis zu den Grundwerten einer freiheitlichen Demokratie. Es geht nicht darum, die Antragsteller auf Lexikon-Wissen zu testen, wie es Hessen oder Baden-Württemberg vorgeschlagen haben. Aber zur "Hausordnung" muss sich schon jemand bekennen, der "Mitbewohner" werden möchte. Mehr noch: Er muss die auf Deutsch verfasste Hausordnung lesen und verstehen können, anderenfalls sollte er sich als bloßen Gast betrachten. Die Innenminister haben keine unüberwindbaren Hürden errichtet, sie haben die Hürden sogar sinnvollerweise für bereits gut integrierte Antragsteller niedriger gemacht. Richtige Politik.

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