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Beamtenbund: "Weihnachtsgeldkürzung für Bundesbeamte ist herber Rückschlag!"
Berlin (ots)
Die Bundesregierung hat am 22. Februar 2006 das Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Die darin enthaltenen Kürzungen im Beamtenbereich lehnt der dbb beamtenbund und tarifunion ab. dbb Chef Peter Heesen bewertete die Halbierung des Weihnachtsgeldes und die Verlängerung der Wochenarbeitszeit für die Bundesbeamten heute in Berlin als herben Rückschlag. Heesen: "Diese Sonderopfer sind nach wie vor falsch und wirken verheerend auf die Motivation der Kolleginnen und Kollegen."
Die Erklärung des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, gemeinsam eine Modernisierung des Dienstrechts in Angriff nehmen zu wollen, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende zurückhaltend. Die Zusage der Bundesregierung, Weihnachtsgeldkürzungen bei den Pensionären bei der Übertragung zukünftiger Rentenkürzungen anzurechnen sowie die Absicht, die Mitnahmefähigkeit von erworbenen Versorgungsansprüchen beim Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis zu verbessern, seien erste Schritte in die richtige Richtung. Gleiches gelte für die Bereitschaft Schäubles, die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auch zur Finanzierung des vorgesehenen Versorgungsfonds des Bundes zu nutzen. Heesen weiter: "Auf Basis dieser Pläne sollten wir intensive Gespräche über die zukünftige Gestaltung des öffentlichen Dienstes führen. Vordringlichste Aufgabe des Bundesinnenministers wird es jetzt aber sein, zerstörtes Vertrauen wieder aufzubauen und die Motivation der Beamtinnen und Beamten zu stärken."
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