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13.09.2018 – 17:30

Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: zur Räumung im Hambacher Forst

Köln (ots)

Abstruser Vorwand

Sandro Schmidt

zum Start der Räumung im Hambacher Forst¶

Dass die Polizei im Hambacher Forst beginnt, die durch mehrere Gerichte überprüfte Rechtslage durchzusetzen, ist richtig. Dass sie es zu diesem Zeitpunkt und rund einen Monat vor dem vom RWE geplanten Rodungsbeginn tut, mag zudem ein Gebot politischer und polizeitaktischer Klugheit sein.

Noch sind viele der Extremisten aus ganz Europa, die sich in Hambach angekündigt haben, nicht dort eingetroffen. Möglicherweise lässt sich das Baumcamp jetzt noch mit weniger Schlachtenlärm auflösen, als es in vier Wochen der Fall wäre. Bürgerkriegsähnliche Zustände wie zum Beispiel beim G8-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 braucht jedenfalls wirklich niemand, der auf Rechtsstaatlichkeit vertraut.

Dass allerdings das Baurecht, der Brandschutz und fehlende Fluchtwege als Gründe für die Räumung herhalten müssen, ist eine ärgerliche Posse. Und ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Ein leicht durchschaubarer verwaltungsrechtlicher Trick, den auch neutrale Beobachter nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen werden. Das Vertrauen in ein kraftvolles Regierungshandeln wird auf diese Weise unnötig beschädigt. Warum aber stehen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und seine für Hambach zuständigen Ressortchefs nicht zu ihrer juristisch ausreichend untermauerten Meinung, dass die Räumung der Camps zum Zwecke der Rodung des Waldes rechtmäßig sei? Warum muss man einen hanebüchenen Vorwand bemühen, der vor Monaten bei der Diskussion um die Räumung ausdrücklich noch keine Rolle spielte?

Dies wirkt wie Angst vor der eigenen Courage. Ein abstruses und abenteuerliches Vorgehen.

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Sandro Schmidt
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