Kretschmer bei „maischberger“ zum Wehrdienst-Streit: „Gewisse Sachen müssen wir als repräsentative Demokratie auch vorgeben“
Berlin (ots)
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert von der Bundesregierung mehr Entschlossenheit bei der Frage um die Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Ich denke, dass wir gewisse Sachen als repräsentative Demokratie auch vorgeben müssen", sagte Kretschmer in der ARD-Talksendung "maischberger". Seiner Ansicht nach müsse es "darum gehen, zu sagen: Jeder junge Mensch muss in den kommenden Jahren etwas unmittelbar für sein Land leisten." Deutschland müsse sich "verteidigungsfähig aufstellen" und dafür müssten die Bürger wissen, "wie das funktioniert, wie die Technik geht, wie das Katastrophenschutzthema, das Zivilschutzthema geht – wahrscheinlich auch das Thema Betreuung in Krankenhäusern."
Der CDU-Politiker betonte, wie wichtig ihm ein breiter Konsens sei: "DieWehrpflicht ist so eine zentrale Frage, weil es so viele Millionen Menschen betrifft. Das ist doch das Naheliegendste, dass man dazu auch eine breitere Diskussion führt. Er habe Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu eine konkreten Vorschlag gemacht: „Organisieren Sie anhand von drei oder vier unterschiedlichen Gesetzesvorschlägen, die der Bundestag diskutiert, eine Volksbefragung und schauen Sie, was da als Mehrheit rauskommt. Und das setzt das Parlament um.“, sagte Kretschmer bei Maischberger.
„maischberger“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.
Redaktion: Elke Maar
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