RNZ: Rhein-Necker-Zeitung (Heidelberg) zu Innenminister De Maizières Terrorwarnung.
Heidelberg (ots)
Lücken
Von Alexander R. Wenisch Im Gegensatz zu seinen Vorgängern Schäuble und Schily agierte Innenminister De Maizière beim Thema Terrorbedrohung wohltuend besonnen. Alarmismus war von ihm bisher nicht zu erwarten - wohl wissend, dass sich im schrillen Stakkato vorgetragene Warnungen schnell abnutzen. Insofern muss seine Mahnung nun aufhorchen lassen - und könnte sich doch als politisches Kalkül entpuppen. Denn konkrete Gefahrenhinweise auf Anschläge in Europa oder den USA liegen keine vor, betont De Maizière. Gleichwohl haben die abgefangenen Paketbomben den CDU-Minister aufgeschreckt. Hat er die Lage unterschätzt? Immerhin klaffen im Bereich Luftfracht nach aktuellen Berichten seit Jahren Sicherheitslücken. Die will De Maizière nun mit seinen EU-Kollegen schließen. Es ist ja auch absurd, dass Brüssel europaweit die Verwendung von Energiesparlampen regelt, aber auf die Frage, wie verhindert werden kann, dass Bomben in Flugzeuge verladen werden, keine Antwort hat. Insofern lässt sich De Maizières Warnung auch als Ablenkung von bisherigen Versäumnissen interpretieren und als gleichzeitiges Signal: Wir reagieren ja sofort und tun was! Erhärten könnte sich dieser Verdacht noch vor dem Hintergrund, dass in Berlin gerade die nach 9/11 verabschiedeten Sicherheitsgesetze geprüft werden. Bereitet De Maizière auch hier einer Verschärfung den Boden?
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