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22.05.2019 – 11:45

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Lübbe-Wolff zu 70 Jahre Grundgesetz: Föderalismus ist geschwächt worden

Bielefeld (ots)

Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff kritisiert den Verlust föderaler Elemente im Grundgesetz. "Der Föderalismus, der immer schon eher schwach ausgeprägt war, ist insgesamt noch weiter geschwächt worden", sagte Lübbe-Wolff dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe).

Als aktuelles Beispiel nennt die Rechtswissenschaftlerin die Änderung des Grundgesetzes zur Finanzierung der Digitalisierung der Schulen durch den Bund. "Wenn bei den Schulen etwas nicht funktioniert, sollte man Klarheit haben, wer dafür verantwortlich ist und wen man deshalb abwählen muss, wenn es besser werden soll. Diese Klarheit nimmt ab, wenn zwar eigentlich die Länder zuständig sind, aber in der Finanzierung, in einem ganz entscheidenden Punkt also, der Bund mitmischt", sagte Lübbe-Wolff.

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