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18.12.2013 – 20:00

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Befreiung von der EEG-Umlage

BielefeldBielefeld (ots)

Milliarden-Rückforderungen an die Industrie, Tausende Arbeitsplätze in Gefahr: Keine Sorge, so schlimm wird es für Deutschland im Beihilfeverfahren wegen der umstrittenen Rabatte bei der Ökostromumlage kaum kommen. Denn die EU verdammt ja nicht die gesamte deutsche Energiewende in Grund und Boden, sondern wendet sich nur gegen die Auswüchse. Wenn im kommenden Jahr mehr als 2700 Unternehmen oder Unternehmensteile von der Umlage befreit sind, dann handelt es sich eben nicht mehr um Ausnahmen, sondern um verbotene massenhafte Subventionierung, die zudem auch noch von den Privathaushalten finanziert wird. Deshalb ist die Einleitung des Verfahrens keine Überraschung mehr. Immer und immer wieder hatte die EU-Kommission ihre Bedenken deutlich gemacht, immer und immer hat die deutsche Politik das Thema vertagt. Auch die Große Koalition hat Reformen bislang nur versprochen, ist aber im Detail mehr als vage geblieben. Aussitzen gilt nicht mehr: So lautet die finale Ermahnung aus Brüssel. Diesmal muss Berlin liefern. Sonst könnte es doch noch teuer werden.

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Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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