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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Euro-Gipfel

Bielefeld (ots) - Das Versprechen eines Politikers ist eine Absichtserklärung, nichts worauf sich der Bürger verlassen kann. Ein Versprechen ist jedenfalls keine Zusage. Und es ist schon gar kein Gesetz. Fast könnte man meinen, der römische Dichter Ovid hätte bereits an die Wahlkämpfer unserer Zeit gedacht, als er feststellte: »An Versprechen ist jeder so reich, wie er will.« Auf dem Papier klingt es nicht schlecht, was Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel erreicht hat. Die Euro-Staaten versprechen, in ihrer Steuer-, Lohn- und Wirtschaftspolitik vergleichbare Ziele zu verfolgen. Sie versprechen beispielsweise strenge Sparvorgaben, ähnliche Rentensysteme, moderate Lohnsteigerungen, konsequente Besteuerung und damit weniger Schwarzarbeit. Aber es warten keine Sanktionen auf den, der sich nicht daran hält. Damit geht die Euro-Reform sogar hinter Maastricht zurück, wo Sanktionen immerhin vorgesehen waren. Der Gipfel der 27 EU-Staaten, auf dem das Euro-Paket endgültig geschnürt und verabschiedet werden soll, findet am 24. und 25. März statt. Es ist nur wenig Zeit zum Nachbessern.

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