BERLINER MORGENPOST: Der neue Mut der Bürger, sich zu wehren - Leitartikel
Berlin (ots)
In Deutschland macht sich ein schleichender gesellschaftspolitischer Wandel breit. Bei Weitem noch nicht so fundamental wie in den 70er-Jahren, aber doch nicht zu überhören, werden die Werte und Prozesse, auf denen unsere freiheitliche Ordnung gründet, zunehmend hinterfragt. Dabei zeichnet sich ein bedeutsamer Unterschied gegenüber Protest und Rebellion von einst ab. Waren es vor 40 Jahren vor allem Studenten und Intellektuelle, die das herrschende System herausforderten, sind es heute auch breite bürgerliche Schichten, die auf die Straße gehen. Die Menschen lassen sich nicht mehr alles gefallen, was Regierungen und Parteien zum vermeintlichen Wohl des Volkes tun. Unter dem Stichwort Politikverdrossenheit haben sich Politiker und Bürger immer weiter entfremdet. Doch aus Resignation wird zunehmend aktiver Protest quer durch alle Gesellschaftsschichten. Wer hätte sich vorstellen können, dass ausgerechnet das hanseatische Bürgertum Hamburgs eine bürgerliche Regierung in ihre Schranken weist und sie per Volksentscheid zur Rücknahme einer verhassten Schulreform zwingt? Oder wer hätte daran gedacht, dass Zehntausende Schwaben im doch eher behäbig beschaulichen Ländle so vehement gegen den Neubau und Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs kämpfen? In unserer repräsentativen Demokratie werden die Politiker für jeweils eine Legislaturperiode auf Zeit gewählt. Aber das darf nicht als Freibrief missverstanden werden, dieses Mandat an den Interessen der Bürger vorbei auszuüben. Bürgernähe ist nicht erst in Wahlkampfzeiten wieder zu entdecken. Bürgernähe müssen die Parteien endlich als permanenten Auftrag verstehen. Das gilt vor allem in den Bereichen, in denen die Menschen direkt betroffen sind wie im Schulbereich oder bei Großbauten in ihrem direkten Umfeld. Politiker verkennen die Zeichen einer sich verändernden Zeit, wenn sie meinen, Proteste quer durch alle Gesellschaftsschichten wegen ihrer vermeintlich höheren Einsicht ignorieren zu können. In welchem Wertewandel sich das Land befindet, hat gerade eine Studie der Bertelsmann-Stiftung aufgezeigt. Danach fordern neun von zehn Bundesbürgern eine neue Wirtschaftsordnung, in der der Umweltschutz einen höheren Stellenwert als bisher hat und die einen gerechteren sozialen Ausgleich in der Gesellschaft anstrebt. In Berlin, der Stadt ohne breites Bürgertum, haben Volksentscheide jüngst einen allenfalls mäßigen Erfolg gehabt. Dennoch ist bemerkenswert, mit welcher Arroganz der Senat bereit gewesen wäre (Tempelhof) und noch immer ist (Mediaspree), ein unliebsames Bürgervotum zu ignorieren. Sollte auch die gerade mit erheblichen Problemen gestartete nächste Schulreform wieder zum Flop werden, dann allerdings könnte auch die Geduld der Berliner Eltern am Ende sein. Auch für den hiesigen Senat gilt: Unterschätze nicht den neuen Mut der Bürger, sich zu wehren.
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