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29.11.2019 – 09:47

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Industriestrategie des BMWi: Höchste Zeit, Industriestrategie in konkrete Politik zu verwandeln

Berlin (ots)

Anlässlich der Vorstellung der Industriestrategie durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Höchste Zeit, Industriestrategie in konkrete Politik zu verwandeln"

   -	"Jetzt ist höchste Zeit, die Industriestrategie in konkrete 
Politik zu verwandeln. Die Koalition muss ihren Beitrag leisten, um 
die deutsche Industrie mit mehr als elf Millionen Arbeitsplätzen im 
In- und Ausland wetterfest zu machen. Der Erfolg der Strategie hängt 
davon ab, wie schnell der GroKo die Umsetzung gelingt. Die Zeit 
drängt, weil die weltweiten Herausforderungen für unsere Unternehmen 
derzeit rasant wachsen. 
   -	Die neue Strategie enthält etliche sinnvolle Ansätze, welche die
Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland verbessern. 
Dazu zählt vor allem die Steuerpolitik, damit die Belastung unserer 
Unternehmen mit einem Satz von 25 Prozent ein international 
konkurrenzfähiges Niveau erreicht. Die Bereitstellung von 
Wagniskapital und ein starkes Eintreten für eine europäische 
Industriepolitik sind weitere zentrale Punkte, die sofort auf die 
politische Tagesordnung gehören. 
   -	Gut ist, dass die Strategie die Bedeutung des Mittelstands für 
Deutschland hervorhebt. Wichtig bleibt, den industriellen Mittelstand
von Energiekosten und Bürokratie zu entlasten. 
   -	Überfällig ist ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz der Industrie
im Klimaschutz, der verhindert, Produktion, Beschäftigung und 
Emissionen zu verlagern. Ergänzungsbedarf besteht in der Strategie, 
um die privaten Investitionen in den Klimaschutz dauerhaft zu 
steigern. 
   -	Wir begrüßen das generelle Bekenntnis zu liberaler Politik für 
Auslandsinvestoren in Deutschland. Von einer staatlichen 
Rückgriffoption zur Sicherung der technologischen Souveränität hält 
die deutsche Industrie nichts. Eine Ermächtigung der Bundesregierung 
zur Kapitalbeteiligung des Staates an einzelnen Unternehmen ist mit 
den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft nicht leicht in 
Einklang zu bringen. 
   -	Die Industriestrategie muss in die eingeforderte Strategie der 
EU eingebettet werden. Unser Kontinent braucht eine ehrgeizige 
Innovations- und Technologiepolitik, untermauert von einer soliden 
Finanzausstattung des nächsten Forschungsrahmenprogramms. Die 
europäische Wettbewerbsordnung ist gerade im Verhältnis zu 
Drittstaaten wie China zu stärken. Eine Reform der 
Welthandelsorganisation WTO mit dem Ziel härterer Regeln für die 
Subventionskontrolle gerade auch bei Staatsunternehmen muss ebenfalls
dazu beitragen. 
   -	Der BDI setzt auf die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit mit 
Politik und Gewerkschaften vor allem im Bündnis 'Zukunft der 
Industrie' und im strukturierten Dialog mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie." 

Pressekontakt:

BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: Presse-Team@bdi.eu
Internet: http://www.bdi.eu

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