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12.08.2019 – 15:25

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zum Solidaritätszuschlag: Gesetzesentwurf lässt Unternehmen außen vor

Berlin (ots)

Zur Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Gesetzesentwurf lässt Unternehmen außen vor"

   - "Der Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums greift zu 
     kurz, denn er lässt die Unternehmen außen vor. Unternehmen und 
     beispielsweise alleinveranlagte Facharbeiter mit einem 
     Jahreseinkommen von mehr als 62.000 Euro müssen den Soli 
     weiterhin voll zahlen. Dies schadet der politischen 
     Glaubwürdigkeit und ist auch verfassungsrechtlich äußerst 
     kritisch. 
   - Die Wirtschaft fordert eine vollständige Abschaffung des 
     Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler. Angesichts des 
     zunehmenden internationalen Wettbewerbs kann es sich Deutschland
     nicht mehr leisten, für die Unternehmen keine Entlastung zu 
     schaffen. 
   - Als absolutes Minimum muss sich die Bundesregierung noch in der 
     laufenden Legislaturperiode auf ein verbindliches Datum zur 
     Abschaffung des Solis einigen. Die Rechtfertigung für den 
     Zuschlag, nämlich die Finanzierung des Solidarpaktes II, ist 
     längst entfallen." 

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