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24.10.2017 – 11:09

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI an Jamaika-Parteien: Beim Geldausgeben Vorrang für Investitionen

Berlin (ots)

Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Bundestags wendet sich BDI-Präsident Dieter Kempf an die Vertreter einer möglichen Jamaika-Koalition:

   - "Ich appelliere an die Parteien, alle finanzpolitischen 
     Entscheidungen an Wertschöpfung und Beschäftigung auszurichten. 
     Beim Geldausgeben darf es keinen größten gemeinsamen Nenner 
     geben, sondern nur den absoluten Vorrang für Investitionen.
   - Die Politik muss die Belastungen der Unternehmen, etwa durch 
     beharrlich steigende Energiekosten, Hemmnisse in Forschung und 
     Entwicklung oder immer neue Bürokratielasten, endlich in Angriff
     nehmen. Es muss der künftigen Bundesregierung darum gehen, 
     Wachstum und Innovation zu befördern, anstatt sich wie bisher 
     auf die Vermeidung von Steuerschlupflöchern und sozialpolitische
     Umverteilung zu konzentrieren.
   - Unsere Unternehmen fordern klare Signale für Investitionen am 
     Standort Deutschland. Angesichts maroder Straßen, unzureichender
     digitaler Infrastruktur und vieler Bildungsdefizite brauchen wir
     massive Investitionen in unserem Land. Die gute Wirtschaftslage 
     ist kein Freifahrtschein zum Ausruhen auf Erreichtem. Sprudelnde
     Steuereinnahmen, Wirtschaftswachstum und niedrige Zinsen dürfen 
     nicht zu einem Weiter so führen. Die steuerlichen Mehreinnahmen 
     liegen in den nächsten vier Jahren bei 300 Milliarden Euro. Dies
     bietet Spielräume, welche die Bundesregierung nutzen muss.
   - Globale Risiken würden unsere Exportnation Deutschland sofort 
     und unmittelbar treffen. Die künftige Bundesregierung muss rasch
     eine eigene Position zur Stärkung der EU vorlegen. Die EU muss 
     wettbewerbsfähiger werden, etwa durch massive Investitionen in 
     Digitalisierung und Forschung oder einen intensiveren 
     Binnenmarkt. Die Finanzierung darf keine Mehrkosten 
     verursachen." 

Der BDI hat ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, das der Spitzenverband an alle Mitglieder der Sondierungsteams sowie alle Abgeordneten des neuen Bundestages gesendet hat.

Zum Zehn-Punkte-Programm gelangen Sie hier.

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Pressekontakt:

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Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi.eu
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