BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zeigt sich besorgt um Freihandelsabkommen der EU - Zeitpunkt für Freihandelsabkommen mit Japan noch nicht gegeben - Deutsche Industrie befürchtet zu große Zugeständnisse an Indien
Berlin (ots)
"Freihandelsabkommen der EU dürfen nicht zu Lasten der deutschen Wirtschaft geschlossen werden", so Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, mit Blick auf die Sitzung des EU-Handelsministerrats vom 13. Mai 2011. Das sei vor allem für die Diskussion um ein Abkommen mit Japan und die laufenden Verhandlungen mit Indien zu beachten: "Abkommen, die aufgrund politischer Erwägungen vorschnell abgeschlossen werden, lehnt die deutsche Industrie ab."
In Bezug auf eine konkrete Einleitung von Freihandelsverhandlungen während des EU-Japan-Gipfels am 28. Mai 2011 betont Mair, dass dies derzeit nicht der richtige Schritt sei. "Ein bilaterales Abkommen der EU mit Japan setzt Interesse beider Seiten an einer echten Marktöffnung voraus. Die relative Geschlossenheit des japanischen Marktes lässt das nur schwer erkennen." Grund hierfür seien vor allem nichttarifäre, regulatorische und informelle Barrieren. Hier sieht der BDI die japanische Regierung in der Pflicht. "Japan muss demonstrieren, dass es seinen Markt tatsächlich öffnen will. Die bisherigen Bemühungen werten wir als positive Zeichen, sehen aber noch weiteren Handlungsbedarf."
Zu den stockenden Verhandlungen der EU mit Indien betonte Mair, man sei bereit, Übergangsfristen zu akzeptieren, wenn sie dem Entwicklungsstand und der Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Branche angepasst sind. "Vorschnelle Kompromisse von Seiten der EU könnten aber das langfristige Ziel, einen umfassenden Zollabbau zu erreichen, verhindern."
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