BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA zur Unternehmensteuerreform Glaubwürdigkeit der Steuerpolitik stark beschädigt!
Berlin (ots)
Das Scheitern der auf dem Job-Gipfel vereinbarten bescheidenen Schritte für eine Reform der Unternehmensbesteuerung ist ein Armutszeugnis für die Politik. Die Demonstration der Reformunfähigkeit im Kleinen lässt berechtigte Zweifel an der Ernst- haftigkeit zu großen Würfen aufkommen. Die Chance für einen Einstieg in eine grundlegende Steuerreform wurde verspielt. Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), anlässlich des Scheiterns der Beratungen zu den Gesetzentwürfen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages.
Wenn sich die gegenwärtige Zuversicht von Unternehmern und Bürgern auf eine wirtschaftliche Besserung auch in einen tatsächlichen wirtschaftlichen Aufbruch niederschlagen soll, müssen den Reformankündigungen auch glaubwürdige und überzeugende Umsetzungsschritte folgen, so Börner weiter. Die Senkung der Körperschaftsteuer auf 19 Prozent, die erhöhte Gewerbesteueranrechnung und das Abschmelzen der Erbschaftsteuer sind bei allen konzeptionellen Schwächen ein gewichtiges Signal für in- und ausländische Investoren, dass sich die Politik den inter- nationalen Anforderungen an das deutsche Steuerrecht nicht versperrt.
Die Politik hat Unternehmen und Beschäftigten in den vergangenen Jahren viel abverlangt. Nun, da die Menschen zu Reformen mehr bereit sind denn je, muss die Politik konsequent zu Ihren Ankündigungen stehen. So leichtfertig wie mit der aktuellen, kleinen Unternehmensteuerreform darf mit der Reformbereitschaft nicht umgegangen werden, appelliert Börner an die Politik. Wirtschaft und Bürger erwarten zu Recht eine weitergehende Fortführung in Richtung Entlastung, Vereinfachung, Bürokratieabbau und Modernisierung. Die Wahlprogramme werden zeigen, ob die Politik so reformbereit ist wie Wirtschaft und Bürger.
40, Berlin, 24. Juni 2005
Ansprechpartner: Michael Alber Abteilung Steuern und Finanzen Telefon: 030/ 59 00 99 570 Telefax: 030/ 59 00 99 519
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