Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Regulierung der Strom- und Gasmärkte: VKU zeigt Verständnis für Entscheidung der Politik
Vorteile des verhandelten Netzzugangs nicht über Bord werfen
Berlin (ots)
Der Verband kommunaler Unternehmen, in dem knapp 1.000 Stadtwerke organisiert sind, zeigt Verständnis für die Entscheidung der Politik, per Gesetz eine Instanz zur Regulierung der Strom- und Gasmärkte einzurichten. "Wir akzeptieren diese Vorgabe, die ja auch auf Druck der EU zustande kam, stellen uns darauf ein und bieten unsere Mitarbeit bei der Fortentwicklung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten an", sagte VKU-Präsident OB Gerhard Widder heute auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Wir interpretieren das von der Koalition verabschiedete Eckpunktepapier als einen Systemwechsel hin zu einer wie auch immer gearteten Regulierungsinstanz."
Es stelle sich jetzt natürlich die Frage nach dem zukünftigen Stellenwert von Verbändevereinbarungen (VV), die aus Sicht des VKU dazu beigetragen haben, den Wettbewerb in der Energiewirtschaft erheblich voranzutreiben. Man dürfe daher die Vorteile des freiverhandelten Netzzugangs nicht einfach über Bord werfen. Durch die Vereinbarungen für den Strom- und Gasmarkt seien eine praxisorientierte Regelung des Netzzugangs sowie kostenorientierte Netzzugangsentgelte festgeschrieben worden, um die Erhaltung und den Ausbau der hochwertigen Netzinfrastruktur auch in Zukunft zu gewährleisten.
Ein wesentliches Manko der VVs war jedoch die fehlende rechtliche Verankerung, die den Unternehmen in Streitfällen Rechtssicherheit geboten hätte. Die Erzielung dieser Rechtssicherheit sei auch heute noch ein Hauptanliegen des VKU.
Doch man müsse nun nach vorn schauen, so Widder. Vorrangig gehe es darum, mit der Politik zu klären, welche energiewirtschaftlichen Ziele mit einer Regulierung des Wettbewerbs erreicht werden sollen. Darüber hinaus sei zu erörtern, welche Kompetenzen und welche Instrumente mit der Regulierungsbehörde verknüpft werden. Für die nun anstehende Diskussion biete der VKU der Politik seinen Sachverstand an. Widder warnte in diesem Zusammenhang vor dem Aufbau einer Groß-Bürokratie. Hier müsse jetzt das Motto gelten: "Soviel Selbstregulierung wie möglich, soviel Staatsregulierung wie nötig."
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