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21.02.2003 – 11:49

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Stadtwerke attackieren Bundeskartellamt

    Berlin (ots)

Der Präsident des 1.000 Stadtwerke umfassenden
Verbands kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), OB Gerhard Widder, hat
die Entscheidung des Bundeskartellamts, die Kalkulation der
Netznutzungsentgelte des Thüringer Energieversorgers TEAG als
"missbräuchlich überhöht" zu bezeichnen, scharf angegriffen. "Diese
Entscheidung rüttelt an den Grundlagen der
Energiemarktliberalisierung in Deutschland, die geprägt ist durch das
System der "Verbändevereinbarung". Die Konsequenzen dieser
Entscheidung sind nicht übersehbar," sagte Widder nach einer
Vorstandssitzung des VKU in Berlin. Mit dem Spruch des Bundeskartell-
amtes sei der in der Verbändevereinbarung enthaltene
Kalkulationsleitfaden für Netzentgelte in Frage gestellt worden.
Damit laufe das deutsche Modell des frei verhandelten Netzzugangs ins
Leere. "Leistungsfähige Stromnetze sind zentraler Bestandteil einer
modernen Infrastruktur. Ohne kostenorientierte Preise können die
Investitionen in den Erhalt und den Ausbau dieser Infrastruktur nicht
länger gewährleistet werden," so Widder.  Mit der Ablehnung des
Kalkulationsleitfadens als Bestandteil der Verbändevereinbarung
Strom, dem alle Verhandlungspartner zugestimmt hatten, durch das
Bundeskartellamt würde den Netzbetreibern nicht nur jeglicher
Investitionsanreiz, sondern auch die Grundlage für eine sachgerechte
Instandhaltung entzogen. Was die Stabilität der Netze für die
Sicherheit der Stromversorgung bedeutet, bzw. wie das Gegenteil
aussieht, das lasse sich an praktischen Beispielen einiger Länder -
auch in Europa - nachvollziehen. Wenn es jetzt nicht zur
Verrechtlichung der Verbändevereinbarung durch den Gesetzgeber komme,
sagte Widder, hätten weitere Verhandlungen über neue Vereinbarungen
keinen Sinn mehr.
    
    Die Verrechtlichung ist Teil der gerade vom Deutschen Bundestag
verabschiedeten Energierechtsnovelle, die jedoch noch vom Bundesrat
in seiner Sitzung am 14. März blockiert werden könnte. Der VKU gehe
davon aus, so Widder, dass sich alle Beteiligten der Konsequenzen
einer solchen Entscheidung bewusst seien.
    
    
ots Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de


Rückfragen an:

Wolfgang Prangenberg
Pressesprecher
Tel.: 0221/3770-206

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