Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Gegen weitere Liberalisierung des Wasser- und Abwasserbereichs
VKU
lehnt Initiative der Welthandelsorganisation WTO entschieden ab
Köln (ots)
Mit großer Sorge betrachtet der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) die aktuelle Initiative der Welthandelsorganisation (WTO), im Rahmen einer Revision des multilateralen Handelsabkommens GATS die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu liberalisieren. "Dieser sensible Bereich, der nicht mit anderen Dienstleistungen vergleichbar ist, muss aus dem Anwendungsbereich des GATS herausgenommen werden", fordert VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Schöneich in einer Stellungnahme gegenüber der Europäischen Kommission. Die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung seien Dienstleistungen im allgemeinen Interesse, für die sich die Nationalstaaten bislang stets traditionsgemäß im Rahmen der Subsidiarität eine Regelungskompetenz vorbehalten hätten. In Deutschland würden diese Aufgaben traditionell von kommunalen Unternehmen unter Zugrundelegung einer flächendeckenden Versorgungssicherheit und einer zugleich - auch im internationalen Vergleich - außerordentlich hohen Qualität erbracht. Die EU-Wasserpolitik habe sich bislang klar gegen eine Liberalisierung der Wasser- und Abwasserwirtschaft ausgesprochen und auch mit der Verabschiedung der EU-Wasserrahmenrichtlinie eine den Bestrebungen der WTO völlig entgegengesetzte Richtungsentscheidung getroffen.
Diese Richtlinie unterstreiche, dass Wasser kein beliebiges Wirtschaftsgut und keine beliebige Handelsware wie zum Beispiel Strom und Gas darstelle, sondern ein besonderes Gut, dass in hohem Maße des Schutzes und der Verteidigung bedürfe. Eine Annahme der WTO-Forderungen durch die Europäische Kommission hätte daher aus Sicht des VKU erhebliche negative Konsequenzen für Unternehmen und Verbraucher, wie Schöneich herausstellte:
- Eine ausschließliche Beurteilung des Wassers nach ökonomischen Kriterien vernachlässige die Gesundheitsvorsorge, Hygiene und den Verbraucherschutz.
- Haftungs- und Verantwortungsprobleme für die Produktqualität gefährdeten die hohen hygienischen Trinkwasserstandards.
- Eine flächendeckende Verfügbarkeit der Wasserversorgung und die gleichmäßige Versorgungssicherheit könne bei Liberalisierung nicht mehr ausreichend gewährleistet werden.
- Zugleich bestehe die Gefahr eines sozial unverträglichen Preisgefälles zwischen Stadt und Land und
- es könne zu einer Machtkonzentration durch Oligopolbildung kommen.
Die EU-Kommission solle sich dafür einsetzen, so der VKU, dass die Aufgaben der Wasser- und Abwasserwirtschaft in der Verantwortung der Mitgliedstaaten verblieben. Die Tragweite der zu treffenden Entscheidungen reiche weit in den Erhalt der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen hinein.
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