Neue Westfälische: Kehrtwende bei Hartz IV Friedensangebot ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Vor sieben Jahren hat Gerhard Schröder seine Rede zur Agenda 2010 gehalten. Seitdem hat die SPD einen beispiellosen Absturz erlebt. Als ein besonders hartnäckiges Mittel zur Genossen-Austreibung hat sich Hartz IV erwiesen. Objektiv gesehen hat die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und das Fördern und Fordern immerhin dazu geführt, dass der Sockel an Langzeitarbeitslosigkeit in der Geschichte der Bundesrepublik erstmals geschrumpft ist. Aber in den Herzen der Menschen hat Hartz IV das soziale Image der SPD ruiniert. Und tatsächlich hat die sozialdemokratische Regierungspartei damals einige Kardinalfehler begangen. Die unregulierte Ausweitung des Leiharbeit hat beispielsweise zur Ausweitung von Dumpinglöhnen geführt. Sigmar Gabriels Gegenkonzept beseitigt die schwersten Fehler. Beim Mindestlohn suchen die Sozialdemokraten den Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Das ist im Prinzip richtig, auch wenn die nun geforderten 8,50 Euro Mindestlohn ein wenig überhöht wirken. Uneingeschränkt richtig ist es aber, den Auswüchsen bei der Leiharbeit endlich einen Riegel vorzuschieben. Dass das Arbeitslosengeld I unter bestimmten Bedingungen wieder auf 36 Monate verlängert werden soll, scheint hingegen ein überflüssige Rolle rückwärts zu sein. Von den zusätzlichen Kosten solcher Maßnahmen gar nicht zu sprechen - da bleibt die SPD auch eher vage. Die Verkürzung des Arbeitslosengelds I im Regelfall auf zwölf Monate hat sich nach Ansicht der Arbeitsmarktexperten bewährt und besitzt eine aktivierende Wirkung. Mit ihrer Kehrtwende macht die SPD all denen eine Friedensangebot, die sich wegen Hartz IV von der Partei abgewandt haben. Nur so wird die SPD wieder Land gewinnen können - auch wenn dabei das Risiko besteht, über das Ziel hinauszuschießen.
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