Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Landtagswahlkampf in NRW Argumente statt Schläge JULIA RENNER, SIEGEN
Bielefeld (ots)
Es scheint, als hätten die Landespolitiker jedes Maß verloren. Wenige Wochen vor der Wahl in NRW haben sich die Parteien von einer konstruktiven Abgrenzung zu den jeweiligen politischen Gegnern verabschiedet und sind zur Schlammschlacht übergegangen. Die Programme sind in den Hintergrund getreten, stattdessen wird geschimpft und gehauen: auf die Vorgänger, die Nachfolger, auf die anderen. Der Landesparteitag der FDP ist nur ein Beispiel. Die Liberalen zeigen sich schockiert über die Kritik an ihrem Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle - und hauen doch selbst kräftig zu. Sie sprechen den Grünen die Regierungsfähigkeit ab, schimpfen auf die Linken als Enkel von Erich Honecker und sprechen vom Versagen der SPD. Dabei wäre es die Aufgabe jeder einzelnen Partei, die Bürger über das zu informieren, was sie nach der Wahl planen. Sachlich aufzuzeigen, was die Menschen erwartet und so eine Entscheidungsfindung für die Wähler zu ermöglichen. Dass die Parteien sich lieber gegenseitig zerfleischen, zeugt nicht nur von wenig Respekt gegenüber dem politischen Gegner. Auch der Respekt gegenüber den eigenen Wählern fehlt. Es ist an der Zeit, dass sich die politische Mentalität dahingehend ändert, dass wieder mehr zu sachlichen Wahlkämpfen übergegangen wird. Und das somit auch der Beweis erbracht wird, dass Politiker ihre Wähler ernst nehmen. Davon, sich selbst über den Klee und bis an die Schmerzgrenze zu loben und nebenbei den politischen Gegner zu diskreditieren, hat niemand etwas. Die oft zitierte Politikverdrossenheit der Deutschen hat sicher auch damit zu tun, dass es die Parteien den Menschen nicht gerade leicht machen, sich nach einer albernen Schlammschlacht nach ernsthaften Kriterien für sie zu entscheiden.
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