Ostsee-Zeitung: Schwesig verlangt Nachbesserungen am Kinderschutzgesetz/ Finanzierunsfrage bliebe "völlig offen"
Rostock (ots)
Rostock. Die Schweriner Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) hat Kritik am Entwurf des neuen Kinderschutzgesetzes von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) geübt. "Der Entwurf von Ministerin Schröder lässt die Finanzierungsfrage völlig offen", sagte die SPD-Ministerin der Ostsee-Zeitung (Donnerstag). So würden etwa die Standards für Kommunen erhöht, aber nicht gesagt, "woher das Geld kommen soll". Auch bei der Finanzierung von sogenannten "Familienhebammen", die sich um Familien mit besonderem Hilfsbedarf kümmern, kündige der Bund nur eine kurzfristige Finanzierung an. Schröder hatte eine Bundesfinanzierung von 30 Millionen Euro pro Jahr bis 2015 in Aussicht gestellt. Schwesig verlangte eine dauerhafte Finanzierung durch den Bund. Das Land Mecklenburg-Vorpommern könne die Kosten nicht alleine tragen.
Schwesig bedauerte zugleich, dass die von den Ländern geforderte Verknüpfung von Kinderschutz und Gesundheitsvorsorge nicht berücksichtigt werde. "Diese Verbindung halten wir im Sinne der Kinder für unverzichtbar", sagte Schwesig der Zeitung.
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